Frage an Stephan Schilling von Stefan G. bezüglich Gesundheit
"Grundsätzlich werden in der Bürgerversicherung alle Einkommensarten verbeitragt ... Dennoch, da hast du Recht, würden zur Zeit die Hauptlasten weiterhin auf dem Faktor Arbeit liegen - im Zuge des demographischen Wandels, in dem z.B. durch private Altersvorsorge Kapitaleinkünfte immer wichtiger werden, würde der Anteil von Kapitalbeiträgen jedoch stetig zunehmen."
Das ist doch aber eine sehr langfristige Hoffnung. Die globalisierte Wirtschaft existiert heute und heute müssen wir den Faktor Arbeit entlasten.
"...die Abgaben der Bürgerversicherung sind zweckgebunden, Steuereinnahmen sind dies nicht. Dies ist auch mein zentraler Vorbehalt gegen eine Steuerfinanzierung des Sozialversicherungen. In diesen Fällen hätte der Finanzminister direkten Zugriff ... und könnte beispielsweise Haushaltslöcher durch Einsparungen bei den Sozialversicherungen stopfen."
Heute geschieht dasselbe, in dem Leistungen gekürzt und Zuzahlungen erhöht werden. Einen qualitativen Unterschied kann ich nur in soweit erkennen, dass eine direkte Steuerfinanzierung transparenter, nachvollziehbarer und einfacher demokratisch kontrollierbar erscheint, als das heutige Gemauschel.
"Nein, bei der Krankheitsversicherung handelt es sich ebenso wie bei der Alters- oder Arbeitslosenversicherung um ein elementares Lebensrisiko, ... Aus diesem Grund ist eine solidarische Absicherung dieser Risiken sinnvoll und gerecht."
Die wirtschaftliche Art, wie man die Versicherung eines Risikos organisiert, hat doch nichts damit zu tun, ob die Risikoabsicherung solidarisch erfolgt. Eine privatwirtschaftliche Organisation kann ebenso solidarisch sein - wenn der solidarische Ausgleich eben mittels Steuergeldern erfolgt. Nur, dass man eben die Potentiale für Kostensenkung und Qualitätssteigerung nutzen kann, die marktwirtschaftliches Handeln nun einmal mit sich bringen können.
Grüße,
Stefan Gemeinhardt
Lieber Stefan,
1. Der Faktor Arbeit wird durch die Bürgerversicherung bereits bei der Einführung entlastet. Entscheidend ist zudem, dass die Entlastung durch die grüne Bürgerversicherung besonders stark im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen erfolgt und wir damit die Perspektiven für neue Beschäftigung ganz besonders in diesem Segment verbessern.
2. Diese Einschätzung teile ich nicht. Die Steuereinnahmen reagieren deutlich zyklischer auf die konjunkturelle Entwicklung als die Einnahmen der Sozialversicherung und sind damit größeren Schwankungen und Aufkommensrisiken ausgesetzt. Besonders in Krisenzeiten ist die Zweckbindung der Sozialversicherungsabgaben für Stabilität und Verlässlichkeit wichtig.
3. Wie gesagt, ich halte die Finanzierung über Sozialversicherungsbeiträge für das geeignetere Mittel als Steuergelder. Wettbewerbliche Strukturen auf der Seite der Leistungserbringer und der auch ein Wettbewerb zwischen den privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen zu einheitlichen Rahmenbedingungen sieht das grüne Konzept ausdrücklich vor.
Beste Grüße
Stephan Schilling