Frage an Stephan Rothe von Lydia H. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Horst-Kadesch,

vielen Dank für Ihr Interesse an meinen politischen Positionen.

Betreuer sorgen mit dafür, dass den Schwächsten der Gesellschaft zielgerichtet geholfen wird. Dies spart öffentliche Gelder und schafft Lebensqualität für Benachteiligte. Dass in einer älter werdenden Gesellschaft mehr Menschen ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln können, ist zwangsläufig. Darauf mit einer Rationierung der Unterstützung zu reagieren, halte ich für grundfalsch. Das Betreuungsänderungsgesetz hatte das Ziel, Einsparungen in Höhe von 20% zu realisieren. Dass damit eine Verschlechterung der Lebenssituation von Heimbewohnern, pflegebedürftigen und psychisch Kranken einher ging, wurde billigend in Kauf genommen. Das nenne ich eiskaltes Sparen auf Kosten von Alten, Kranken und Behinderten. Die verantwortlichen Justizminister (Für Rheinland-Pfalz: Herbert Mertin - FDP) müssen sich fragen lassen, was ihnen die Humanität der Gesellschaft noch wert ist.

Die Deckelung von Fallstunden zur Betreuungsführung reduziert die Unterstützung kranker und behinderter Menschen auf ein Minimum, dass den tatsächlichen Bedarf um 30% unterschreitet. Die rigide Fallpauschalierung führt dazu, dass die Hilfsbedürftigen zukünftig nicht mehr angemessen in die Organisation ihrer Lebensumfelds einbezogen werden können. Hilfsbedürftige Menschen werden weiter entmündigt und verwaltet. Damit wird Teilhabe behindert, Ausgrenzung forciert. Es ist abzusehen, dass sich durch Verschlechterung der Arbeitsbedingungen viele hochqualifizierte Fachkräfte zurückziehen müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Rothe