Frage an Stephan Rothe von Conny B. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Baudisch,

Vielen Dank für Ihr Interesse.

Ich halte den Einsatz von Militär im Inneren für ein Merkmal totalitärer Regime. Deutschland ist in der Vergangenheit gut gefahren mit der sauberen Trennung seiner Sicherheitsorgane. Soldaten sind nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet, sondern zur Bekämpfung und Vernichtung militärischer Gegner. Wenn zur Fußball-WM „die Welt zu Gast bei Freunden“ ist (offizielles WM-Motto), halte ich massive Militärpräsenz im Alltag nicht für einen Ausdruck von Gastfreundschaft und Weltoffenheit. Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass die Polizei ihre Aufgaben in klarer Abgrenzung zu Militär und Geheimdiensten verrichtet. Während der WM und danach.

Terrorismus ist unberechenbar, wie sie richtig schreiben. Deshalb kann es eine totale Sicherheit vor terroristischen Anschlägen nur durch totale Überwachung geben. Ich halte es für falsch, rechtsstaatliche Errungenschaften einem vermeintlichen Sicherheitsgewinn zu opfern. Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren – Benjamin Franklin.

Zur wirksamen Bekämpfung des Terrorismus halte ich es für angebracht, die Finanzströme, die den Terror finanzieren, zu blockieren – durch stärkere Reglementierung der internationalen Finanzmärkte und Trockenlegung von Offshore-Finanzplätzen und Steueroasen.

Den größten Schaden würde ein Terroranschlag verursachen, der sich gegen ein Atomkraftwerk richtet. Die Betriebsgenehmigungen für alle AKWs gehören hinsichtlich des Schutzes gegen Terror- und Sabotage-Akte auf den Prüfstand. Da Rot-Grün eine Studie über die Verletzbarkeit der deutschen Atomkraftwerke in Auftrag gab, aber nie veröffentlichte, liegt nahe, dass hier einiges im Argen liegt. Das Atomkraftwerk Biblis liegt nur ca. 35 kam Luftlinie von Bingen entfernt.

Ihre Einschätzung hinsichtlich des Gesinnungs-TÜV für Einbürgerungswillige
teile ich vollkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rothe