Frage an Stephan Rauhut von Sven S. bezüglich Verkehr
Ich bin Radfahrender, meine Atemwege sind der Prüfstand für Abgase jedweder Art !! Ich möchte wissen, ob und wann dieses Thema endlich aus diesem Blickwinkel betrachtet wird. Ständig geht es um die Benachteiligungen der armen Käufer von Diesel, wenig um den Straftatbestand des Betruges. Und der wirklich Leidtragende, der atmende Radfahrende mit der Nase direkt am Auspuff, der wird überhaupt nicht erwähnt.
Die tatsächlich ausgetoßenen Schadstoffe empfinde ich als Radfahrender wie eine Körperverletzung. Die Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Bikes bei 25 kmh und S-Pedelecs bei 45 kmh liegen je 5 kmh unter den wichtigen innerstädtischen Grenzen von 30 und 50. Wie soll da ein harmonisches Miteinander entstehen ?? Umstieg auf E-Mobilität findet heute statt, nur nicht hierzulande. In den Städten muss es beginnen, Politiker sollten Vorbild sein und den Fuhrpark schnellstens erneuern weil die Karren, mit denen sie hier rumgurken, zu den übelsten Stinkern gehören. Sind Sie bereit, etwas dafür zu tun dass sich hier etwas ändert und unsere Atemluft wirklich in den Mittelpunkt der Bemühungen rutscht ?
Danke im voraus für eine Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein Thema an, dass in
diesem Wahlkampf wahrscheinlich nicht sehr präsent sein wird und das
obwohl die Verkehrswende unbedingt dringend eingeleitet werden muss.
Bevor ich auf Ihre Frage antworte, möchte ich in aller Ehrlichkeit
vorweg schicken, dass die Themen Radverkehrs- und Umweltpolitik nicht
meine Schwerpunktfelder sind. Daher möchte ich Sie auf den nachfolgenden
Link verweisen, wo unsere verkehrspolitischen Expertinnen und Experten
ein Positionspapier veröffentlicht haben, das auch den von Ihnen
angesprochenen gesundheitlichen Aspekt immer wieder mit in den Blick nimmt:
www.linksfraktion.de/themen/positionspapiere/detail/positionspapier-zum-radverkehr/
Sie haben natürlich völlig Recht und die Maßnahmen, die nötig sind, um
diesen Aspekt der Verkehrswende einzuleiten, werden sich auch in den
verschiedensten Politikbereichen abspielen. Radfahren bedeutet
Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Reduktion von Kraftverkehr,
Steuerpolitik, eine andere Subventionspolitik im Automobilbereich und
vieles mehr. Dazu müssen Verkehrsdaten erhoben werden, also auch
parlamentarische Anfragen gestellt werden, die ohne die derzeitigen
Oppositionsfraktionen nicht gestellt werden würden. Dazu müssen Gesetze
und Entwürfe kritisiert und geschrieben werden, die die Bedingungen für
eine radfreundliche Verkehrspolitik schaffen. Der aktuelle
Bundesverkehrswegeplan der Regierung beinhaltet kein Fahrradprojekt. Die
Mittel zur Radfahrförderung sind verschwindend gering im Vergleich zu
denen für den Automobilverkehr. Aber dazu müssen vor allem auch auf
Landes- und kommunaler Ebene konkrete Bau- und Steuerungsmaßnahmen
getroffen werden und Bürgerinitiativen und Organisationen mit einbezogen
werden, die sich mit diesen Fragen politisch befassen. In der
Bundestagsfraktion werden wir uns mit allen im Positionspapier
beschriebenen Fragen befassen und jedes Mittel nutzen, um die darin
enthaltenen politischen Forderungen auf den Tisch und zur Abstimmung zu
bringen. Sie finden dort auch konkrete Positionen zum E-Fahrradverkehr.
Ich hoffe ich konnte Ihnen zufriedenstellend antworten. Bitte zögern Sie
nicht weiter nachzuhaken und Politikerinnen und Politikern in diesen
Fragen auf die Finger zu schauen. Gerade weil es eine starke
Automobillobby in diesem Land gibt, braucht es öffentlichen Druck, um
für die Politik Spielräume zu schaffen, die eine andere Politik möglich
machen. Und es braucht den politischen Willen, bei den Verantwortlichen.
Lassen Sie uns also gemeinsam dafür streiten – innerhalb und außerhalb
der Parlamente.
Ich verbleibe mit besten Grüßen
Steve Rauhut
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Persönlich halte ich Bildungsgerechtigkeit für einen zentralen Pfeiler der Gesellschaft und mir ist es ein wichtiges Anliegen, insbesondere die Berliner Schulen zu einem solch schönen Ort des Lernens zu machen.
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