Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auf Änderungsbedarf gibt
Für mich steht fest: Deutschland hat eines der besten Tierschutzgesetze der Welt, jedoch heißt dies nicht, dass es nicht auch Änderungsbedarf gibt.
Daher wurde seitens des Bundesgesundheitsministeriums auf eine abgeschwächte Teilentkriminalisierung durch die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz rückgegriffen und der Fokus insbesondere auf den Eigenanbau und den nicht kommerziellen Anbau in Vereinigungen gelegt.
Sie liegen richtig: Ich spreche mich gegen die Widerspruchslösung aus.