Verursacht Ihr Bundestagsmandat durch Ausgleichs- und Überhangsmandate 35 Mio. EUR zusätzliche Kosten?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Sie haben bei der Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis München-Mitte mit 137 Stimmen Vorsprung vor dem Grünen-Kandidaten Dieter Janecek gewonnen. Herr Janecek behauptet, dass wegen Ihres Mandats 17 zusätzliche Abgeordnete (Überhangs- und Ausgleichsmandate) in den Bundestag eingezogen sind. Diese zusätzlichen Mandate verursachen lt. Janecek Kosten von 35 Mio. EUR. Stimmen diese Aussagen?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundestag-wahlrechtsreform-csu-100.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das deutsche Wahlsystem ist eine Kombination aus Personenwahl von Wahlkreisbewerbern in 299 Wahlkreisen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Erststimme und der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme.
Dabei garantiert die Erststimme, dass jeder Bürger durch einen direkt gewählten Volksvertreter seines Wahlkreises im Bundestag vertreten ist und nicht gewisse Regionen über- oder unterproportional repräsentiert werden.
In der Tat ist durch die Fragmentierung des deutschen Parteienwesens eine problematische Entwicklung des stetigen Anstiegs der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate entstanden.
Deshalb muss meines Erachtens das System der Ausgleichs- und Überhangmandate reformiert werden, um einer Vergrößerung des Bundestages entgegenzuwirken und so eine Kostensteigerung zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Sie liegen richtig: Ich spreche mich gegen die Widerspruchslösung aus.
Da es sich nicht um meine Aussage handelte, bitte ich Sie sich direkt entweder via Email an alexander.dobrindt@bundestag.de oder über Abgeordnetenwatch an Herrn Dobrindt zu wenden.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass auch mit dem aktuellen Gesetz richtigerweise keine Entkriminalisierung von unter 18-Jährigen stattgefunden hat.
Als Mediziner habe ich viele Patientinnen und Patienten mit Psychosen, die als Folge des Cannabiskonsums aufgetreten sind, erlebt. Aus der wissenschaftlichen Analyse der LMU München – Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie lässt sich herauslesen, dass insbesondere ein früher Konsumbeginn (von unter 16 Jahren) in Kombination mit einem langjährigen, wöchentlichen Cannabisgebrauch das Risiko für Angststörungen um einen Faktor von 3,2 deutlich erhöht.