Verursacht Ihr Bundestagsmandat durch Ausgleichs- und Überhangsmandate 35 Mio. EUR zusätzliche Kosten?
Sehr geehrter Herr Pilsinger,
Sie haben bei der Bundestagswahl 2021 den Wahlkreis München-Mitte mit 137 Stimmen Vorsprung vor dem Grünen-Kandidaten Dieter Janecek gewonnen. Herr Janecek behauptet, dass wegen Ihres Mandats 17 zusätzliche Abgeordnete (Überhangs- und Ausgleichsmandate) in den Bundestag eingezogen sind. Diese zusätzlichen Mandate verursachen lt. Janecek Kosten von 35 Mio. EUR. Stimmen diese Aussagen?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/bundestag-wahlrechtsreform-csu-100.html
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Das deutsche Wahlsystem ist eine Kombination aus Personenwahl von Wahlkreisbewerbern in 299 Wahlkreisen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl mit der Erststimme und der Verhältniswahl von Landeslisten der Parteien mit der Zweitstimme.
Dabei garantiert die Erststimme, dass jeder Bürger durch einen direkt gewählten Volksvertreter seines Wahlkreises im Bundestag vertreten ist und nicht gewisse Regionen über- oder unterproportional repräsentiert werden.
In der Tat ist durch die Fragmentierung des deutschen Parteienwesens eine problematische Entwicklung des stetigen Anstiegs der Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgrund der Ausgleichs- und Überhangmandate entstanden.
Deshalb muss meines Erachtens das System der Ausgleichs- und Überhangmandate reformiert werden, um einer Vergrößerung des Bundestages entgegenzuwirken und so eine Kostensteigerung zu vermeiden.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Pilsinger, MdB
Weitere Fragen an Stephan Pilsinger
Das Erste ist, die betroffenen Menschen und Ihren oft sehr anstrengend gewordenen Alltag ernst zu nehmen.
Ich stimme Ihnen zu, dass unabhängiger und aufklärender Journalismus ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ist.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützen wir derzeit keinen Gruppenantrag für ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Ein solches Verfahren halten wir zum aktuellen Zeitpunkt für juristisch nicht erfolgversprechend und politisch kontraproduktiv.
Alkoholgenuss in Maßen bei besonderen Anlässen durch Erwachsene halte ich aber weder aus medizinischer Sicht noch mit Blick auf Bier und Wein als Kulturgut für verwerflich oder gefährlich.