Frage an Stephan Meyer von Klaus W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Meyer,
würden Sie mir zustimmen das die B 178 das unglaublichste Lügenmärchen der letzten 20 Jahre ist. Was werden Sie unternehmen damit die Verantwortlichen den Bürgern eingestehen das zu keiner Zeit für die läppischen 40 Kilometer Baurecht bestand bzw. besteht. Wie viele Arbeitsplätze sind durch das Desaster in der Region ihrer Meinung nach verloren gegangen. Wer trägt ihrer Meinung nach die Hauptverantwortung dafür bzw würden Sie mir zustimmen das der Freistaat die alleinige Schuld hat.
Sehr geehrter Herr Weseley,
es ist natürlich sehr ärgerlich, dass diese wichtige Verkehrstrasse noch immer nicht fertiggestellt wurde. Allerdings sind einseitige Schuldzuweisungen verfehlt, da im Rahmen der Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Abschnitte auch die Stellungnahmen von Gegner der Straße und überregionaler Verbände zu berücksichtigen sind und einzelne Klagen die zügige Planfeststellung verzögert haben. Demnach ist es müßig einen „Hauptschuldigen“ zu benennen, da sich vielmehr die Rahmenbedingungen (Umweltgesetzgebung, Eingriffsminimierung in Umwelt und Eigentum) im Laufe der Zeit geändert haben und sich die Planungsbehörden an diese Rahmenbedingungen zu halten haben.
Ich habe mich stets und werde mich weiter dafür einsetzen, dass durch eine enge Abstimmung von Verkehrsministerium, Landesdirektion und der Landkreise eine zügige Planfeststellung erfolgt. Auch in zahlreichen Terminen mit den Behörden habe ich mich für die B 178n eingesetzt. So war ich erst zuletzt am 22.4. in Dresden und am 26.4. in Berlin zu entsprechenden Terminen.
Gemeinsam mit der Interessengruppe B178n und meinem Kollegen Michael Kretschmer MdB war ich erneut im Dresdner Wirtschaftsministerium bei Staatssekretär Dr. Hartmut Mangold und in Berlin bei Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba zu Gast, um mit Nachdruck weiterhin den Druck aus unserer Region auf eine zügige Fertigstellung dieser Lebensader zu transportieren. Staatssekretär Bomba hat uns Unterstützung bei einer zügigen Realisierung zugesagt und die hohe Bedeutung der B 178n im internationalen Verkehrskorridor und ihre Einordnung in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes bestätigt. Der Anschluss von Oderwitz zur Zittauer Nordspange kommt gut voran und wird in diesem Sommer zur öffentlichen Auslegung kommen. Leider sind aufgrund der Trassenverlegung beim Anschluss an die Autobahn A4 noch umfangreichere Planungsarbeiten erforderlich. Nun müssen Politik und Verwaltung von Bund und Freistaat Sachsen endlich die Realisierung im vernünftigen Ausgleich mit den Landeigentümern durchziehen. Der Frust in unserer Region über die unsäglich lange Planungszeit ist nachvollziehbar. Wir dürfen deshalb keine weitere Luft dranlassen!
Gern bin ich bereit, mich mit Ihnen in einem persönlichen Gespräch auszutauschen.
Beste Grüße,
Stephan Meyer
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