Frage an Stephan Meyer von Jörg W. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Fragen.
1. Welche Aktivitäten unternehmen Sie, dass im Zusammenhang mit der Verschwendung von Steuermitteln ( unendliche Geschichte zur B178) dafür die Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden?

Zunächst gilt es die tatsächlichen Versäumnisse aufzuarbeiten, was ich mit Hilfe meiner Kleinen Anfrage in 19 Einzelfragen vorgenommen habe: http://edas.landtag.sachsen.de/ (Recherche über Kleine Anfrage, Urheber Meyer). Generell ist jedoch zu berücksichtigen, dass die lange und äußerst unbefriedigende Verfahrensdauer vorallem durch die Beweislastumkehr (eingeführt durch die erste Rot-Grüne-Bundesregierung) resultiert, wonach bspw. Behauptungen der Existenz von geschützten Arten erst durch Gutachten seitens des Bauträgers widerlegt werden müssen. Dadurch kommt es zu großen Verzögerungen im Planungsverlauf, da insbesondere bei der B178 eine Reihe derartiger Einwendungen vorgebracht wurden.

Nach Vorstellung der Gutachten (Verkehrsprognose, rechtliche Aspekte), welche beide von sehr hohen Risiken beim Festhalten an der vierspurigen Variante sehen, sieht das SMWA nur eine dreispurige Trasse als gerichtsfest an.

Diese Einschätzung gefällt mir natürlich nicht, aber im Sinne von einer absehbaren Lösung des Autobahnanschlusses sehe ich ein Festhalten an der vierspurigen Variante als in der Sache nicht zielführend an. Ich habe das SMWA aufgefordert zeitnah mit dem Bund Gespräche zu führen, um abzuklären, welche bereits durchgeführten Planungsbestandteile für die weitere Planung verwendet werden können, um möglichst wenig Zeit für die Planung zu beanspruchen.

Darüber hinaus habe ich das SMWA aufgefordert als vertrauensbildendes Signal eine kontinuierliche Arbeitsgruppe mit SMWA, den Landkreisen BZ und GR sowie der Landesdirektion einzurichten, um einen ständigen Informations- und Kommunikationsfluss mit und in die Region zu gewährleisten und keine weiteren Verzögerungen zuzulassen.

Des Weiteren habe ich gesagt, dass die Akzeptanz bei den Landeigentümern nur durch deren Einbindung und das Finden von vertretbaren Kompromissen erreicht werden kann. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Generell ärgert mich, dass die Planungen auf relativ kurzfristigen Prognosen festgestellt werden und nicht an der Nutzungsdauer der Straße mit Blick auf strategische und gestalterische Aspekte getroffen werden. Genauso haben offenbar Verbandsklagen, insbesondere die von Umweltverbänden, vor Gericht einen höheren Stellenwert, als politische Mehrheiten, die demokratisch zustande gekommen sind.
Das lässt sich aber an dieser Stelle nicht ändern, sondern muss gesellschaftlich bzw. teilweise auf Ebene des Bundesrates verändert werden.

2. Gedenken Sie nach den Desaster der Modernisierung der A4 (verkehrter Belag-Feststellung erst nach Aufbringung des Belages) dafür zu sorgen, dass auch hier die dafür Verantwortlichen wegen Verschwendung von Steuermittel zur Verantwortung gezogen werden.

Die Verantwortung für diese Sachlage muss versicherungsrechtlich geklärt werden, da hier insbesondere durch die Ingenieurplanung Fehler gemacht wurden. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Kostenübernahme für die Mehrkosten zu klären. Ich werde mich zur Aufklärung der Thematik mit dem SMWA auseinandersetzen.

Gern stehe ich für ein persönliches Gespräch zur Verfügung.

Beste Grüße,

Stephan Meyer