Stephan Mayer

Sehr geehrter Herr B.,

(...) Der internationale Handel und grenzüberschreitende Investitionen unterliegen umfassenden multilateralen und bilateralen Handels- und Investitionsschutzregeln, die im Laufe der Jahre und Jahrzehnte ständig weiter entwickelt wurden und werden. CETA dient der Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Kanada. Hierzu wird insbesondere der Marktzugang für Waren, landwirtschaftliche Produkte und Dienstleistungen verbessert. (...)

(...) Mein und unser Ziel bei CDU und CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. (...)

(...) In der damaligen Debatte hinsichtlich des Für und Wider der Fracking-Technologie wurde eines oft vergessen: Wenn die damals bestehende Rechtslage nicht geändert worden wäre, wäre Fracking auch in unkonventionellen Lagerstätten möglich gewesen. Spezifische Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Gesundheit bestanden damals kaum. (...)

(...) Der beschriebene Bundeswehreinsatz gegen den IS dient dabei vornehmlich dazu, im Rahmen der militärischen Koalition, die Terrororganisation IS zu bekämpfen, ihr die Möglichkeit zu nehmen, weltweit Terroroperationen durchzuführen und ihre Rückzugsräume zu zerstören. Die Bundeswehr beteiligt sich hieran im Rahmen ihres Mandats beispielsweise durch die Einsatzunterstützung durch Luftbetankung, den Begleitschutz und Beitrag zur Sicherung des multinationalen Marineverbandes, See- und Luftraumüberwachung, Aufklärung, die Gewährleistung von Führungs-, Verbindungs-, Schutz- und Unterstützungsaufgaben für die Durchführung des Einsatzes deutscher Kräfte, worunter gegebenenfalls auch die Rettung und Rückführung isolierten Personals zählt, und weiterem mehr. (...)