Wenn der Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dann dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Frage zum Umgang mit dem Ergebnis des Volksentscheides "Deutsche Wohnen & Co. enteignen", die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gesandt haben. Ich nutze das Internetforum jedoch nicht.
Gerne beantworte ich Anfragen, wenn sie mich postalisch (Stephan Lenz MdA, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin) oder per E-Mail (lenz@cdu-fraktion.berlin.de) erreichen. Darüber hinaus biete ich regelmäßige Bürgersprechstunden an.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Lenz
Weitere Fragen an Stephan Lenz
(...) Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. (...)
(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)