Frage an Stephan Lenz von Wolfram B. bezüglich Recht
Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie, um gegen den Kauf und Verkauf illegaler Zigaretten - meist verkauft durch die ethnisch (vietnamesisch) organisierte Kriminalität - vorzugehen?
Mein konkretes Beispiel ist die Paul-Robeson-Str. Vor den Häusern 1-2 werden regelmäßig illegal unverzollte Zigaretten verkauft. Die Polizei hat - und zwar weil sie unterbesetzt ist, aber auch aufgrund der ´weichen´ bzw. abwesenden Strafverfolgung durch die Justiz - vor diesem Problem praktisch kapituliert. Gleichzeitig gilt der Kauf von illegalen Zigaretten im Käuferpublikum offenbar als Kavaliersdelikt...
Sehr geehrte Damen und Herren,
Das Problem des Verkaufs illegaler Zigaretten beschäftigt die Sicherheitsbehörden schon seit vielen Jahren. Dennoch konnte der Verkauf bislang noch nicht effektiv eingedämmt werden. Werden Zigaretten beschlagnahmt und der Verkäufer als Täter dingfest gemacht, so finden sich am nächsten Tag oft am gleichen Ort wieder neue Verkäufer mit neuer Ware. Der Polizei erscheint daher der Kampf auf diesem Deliktfeld zuweilen hoffnungslos.
Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. Wird der Erwerb illegaler Zigaretten mit Erfolg verfolgt, werden viele potentielle Käufer ihre Zigaretten zukünftig wieder im Laden kaufen. Denn die Käufer fürchten die Strafverfolgung in aller Regel mehr als die vietnamesischen Händler, die oft nichts mehr zu verlieren haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Lenz
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