Frage an Stephan Lenz von Cord F. bezüglich Verkehr
Wie stehen Sie zu der - für mich unerträglichen - Situation, bzw wie wollen Sie dies ändern?
Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Prenzlauer Berg sind jeden Tag Ordnungsamtsmitarbeiter auf den Straßen unterwegs. Soweit so gut. Nun ärgere ich mich täglich das diese Mitarbeiter ausschließlich "Knöllchen" schreiben. Immer wieder erlebe ich wie Fußgänger auf dem Gehweg von Fahrädern angefahren, angeklingelt oder angepöbelt werden, oder Hunde ihr Geschäft auf den Gehweg erledigen und die Ordnungsamtmitarbeiter stehen daneben und schauen zu. Wäre es nicht sinnvoller diese Mitarbeiter umfassender zu schulen und einzusetzen? Oder soll doch nur Geld für die Bezirkskasse verdient werden?
Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Funcke,
auch meines Erachtens sollten die neu eingestellten Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht nur Aufgaben der Parkraumüberwachung, sondern auch allgemeine Ordnungsaufgaben wahrnehmen. Dass dies bislang nicht möglich ist, liegt aber nicht an der fehlenden Bereitschaft der eingesetzten Mitarbeiter des Bezirkes vor Ort. Vielmehr ist der Einsatz der Ordnungskräfte - entsprechend einer politischen Vorgabe - klar auf den ruhenden Fahrzeugverkehr beschränkt. Das sollte man unbedingt ändern, denn es ist nicht zu verstehen, dass einerseits der Prenzlauer Berg den ganzen Tag von Ordnungskräften bestreift wird, dass aber andererseits so viele ordnungsrechtliche Verstöße nicht geahndet werden. Das Ordnungsamt wurde vor Jahren schließlich mit dem Ziel geschaffen, gerade die Kontrolle des allgemeinen Ordnungsrechts zu verbessern. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Aufgaben aller Mitarbeiter des Ordnungsamtes erweitert werden und in Zukunft keine Beschränkung ihrer Kontrolltätigkeit auf die Parkraumüberwachung mehr bestehen wird. Die Auswahl und die Ausbildung der Ordnungsamtsmitarbeiter sind ggf. entsprechend anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Lenz
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(...) Meines Erachtens darf man dennoch nicht in der Bekämpfung des Missstandes nachlassen. Dass mittlerweile der illegale Verkauf von Zigaretten fast schon zum Straßenbild gehört, ist inakzeptabel. Neben der regelmäßigen Kontrolle und Beschlagnahme von illegaler Ware sollte man aus meiner Sicht zukünftig aber vor allem konsequenter gegen die Käufer vorgehen, denn auch der Ankauf nicht versteuerter Zigaretten ist verboten. (...)