Programm für DRESDEN – Dafür setze ich mich in BERLIN ein!

1. Dresdens Haushalt entlasten:

Schluss mit den Kürzungen zulasten von Städten und Gemeinden! Durch eine Gemeindefinanzreform wollen wir die Finanzlage der Kommunen verbessern. Den Dresdner Haushalt wollen wir spürbar von steigenden Sozialausgaben entlasten, in dem wir den Bundesanteil bei den Kosten der Unterkunft erhöhen. Durch ein Teilhabeleistungsgesetz wollen wir die Kommunen bei der Entwicklung eines inklusiven Gemeinwesens unterstützen.

2. Dresden beim Kita-Ausbau stärker unterstützen – Betreuungsgeld abschaffen:

In Dresden fehlen Kita-Plätze. Für den ab August geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz müssen mehr und auch qualitativ hochwertige Kita-Plätze geschaffen werden. Wir wollen das Betreuungsgeld wieder abschaffen und die dafür eingeplanten Mittel in die Qualität von Kinderbetreuungsangeboten investieren. Denn echte Wahlfreiheit gibt’s nur mit einem Kita-Platz.

3. Allen Dresdner Kindern die gleiche Chance geben – Kindergrundsicherung einführen:

Auch in Dresden leben Kinder in Armut. Wir wollen eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut lebt und in der jedes Kind gleich viel wert ist. Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten und die gleichen Bildungschancen haben. In der Kindergrundsicherung gehen Kinderregelsätze, Kinderzuschlag sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge auf.

4. Schneller und besser mit der Bahn von und nach Dresden:

Der Ausbau der Strecke nach Berlin darf keine Dauerbaustelle bleiben. Wir wollen den Ausbau beschleunigen und die Finanzierung sichern. Im neuen Bundesverkehrswegeplan muss die durchgehende Elektrifizierung der Sachsen-Franken-Magistrale nach Nürnberg sowie Elektrifizierung der Verbindung von Dresden nach Görlitz Priorität haben. So schaffen wir die infrastrukturelle Voraussetzung für Fernverkehr – auch grenzüberschreitend.

5. Verfall von Straßen und Brücken in Dresden stoppen:

Die Kommunen brauchen eine gesicherte Finanzierung für Investitionen in die Infrastruktur für Bus und Bahn sowie für den notwendigen Straßenerhalt. Wir wollen die Bundesmittel nach dem Entflechtungsgesetz zweckgebunden in der bisherigen Höhe erhalten und über das Jahr 2019 fortführen. Nur so kann der barrierefreie Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie beim ‚Dresdner Stadtbahnprojekt 2020‘ finanziell gesichert werden.

6. Lärmschutz in Dresden an Bahngleisen und Straßen verbessern:

Verkehrslärm ist neben Luftverschmutzung der zweitgrößte Verursacher von Gesundheitsschäden. Deshalb brauchen wir einen Rechtsanspruch auf Lärmschutz an bestehenden Straßen- und Schienenwegen. Freiwillige Lärmsanierung nach Kassenlage reicht nicht aus! Die Bundesmittel für die Lärmsanierung wollen wir verdoppeln, damit auch in Dresden entlang von Straßen und Schienen schneller saniert werden kann.

7. Dresden in der Stadtentwicklung unterstützen:

Wir wollen die massiven Kürzungen bei der Städtebauförderung des Bundes zurücknehmen. Wir wollen Kommunen bei den großen Herausforderungen wie soziale Inklusion, städtische Mobilität, Energieeffizienz, Klimaschutz und Klimaanpassung sowie alten- bzw. familiengerechter Umbau und Barrierefreiheit unterstützen. Private Eigentümer wollen wir stärker einbinden, Wohnungsunternehmen von Altschulden entlasten.

8. Energetische Sanierung sozial gestalten - Aufträge für Dresdner Handwerk sichern:

Die energetische Modernisierung muss bezahlbar sein und die Kosten gerecht verteilt werden. Wir wollen deshalb einen Energiesparfonds auflegen, mit dem wir die energetische Sanierung von Wohnquartieren gezielt vorantreiben und dabei einkommensschwache Haushalte unterstützen. Davon profitieren alle – nicht nur das Klima, sondern vor allem auch Bauherren, Handwerker und kleine Unternehmen.

9. Mietpreisspirale in Dresden stoppen und Mieterschutz stärken:

Wir wollen den Mieterschutz stärken und es Kommunen wieder ermöglichen, Neuvertragsmieten durch Mietobergrenzen in städtebaulichen Sanierungsgebieten zu begrenzen. Wir wollen durchsetzen, dass Bestandsmieten nur noch 15 statt wie heute üblich 20 Prozent im Dreijahreszeitraum erhöht werden dürfen. Die Modernisierungsumlage wollen wir auf energetische Sanierung und altersgerechten Umbau beschränken.

10. Die Elbe in Dresden – einzigartige Flusslandschaft erhalten und entwickeln:

Wir wollen der Elbe mehr Raum geben: Durch neue Überflutungsgebiete wird der Hochwasserschutz verbessert und die Natur bekommt wertvolle Lebensräume zurück. Einen Ausbau der Elbe zur Lasten der Natur lehnen wir ab. Wir setzen uns für ein Güterverkehrskonzept mit der Tschechischen Republik ein, dass ohne den Bau von Staustufen auskommt. Den Natur- und Kulturtourismus entlang der Elbe wollen wir behutsam weiter entwickeln.

Ich möchte mich für einen Kurswechsel im deutschen Automobilsektor einsetzen. Wir müssen politische Rahmenbedingungen setzen, damit endlich kleinere Modelle und Fahrzeuge mit Hybrid- oder Elektroantrieb auf den Markt kommen. Find et kein Kurswechsel in der deutschen Automobilindustrie statt, droht ihr das gleiche Schicksal wie den amerikanischen Autobauern, mit verheerenden Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze. Die beschlossene Abwrackprämie ist klima- und verkehrspolitisch falsch, auch die neue Kfz-Steuer fördert nicht ausreichend die Neuanschaffung von verbrauchs- und schadstoffarmen Fahrzeugen.

Der Transportsektor verursacht EU-weit 32 Prozent der Treibhausgasemissionen und 70 Prozent des Ölverbrauchs. Trotzdem fließt ein richtig großer Anteil der Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets in den Neubau von Straßen, und das in einer Gesellschaft, die kleiner wird. Ich möchte mich dafür engagieren, dass deutlich mehr Personen- und Güterverkehr auf die Schiene verlagert wird. Dafür brauchen wir einen Kurswechsel in der Bahnpolitik. Bahnfernverkehr muss bspw. mehr sein, als ICE-Züge auf milliardenteuren Neubaustrecken zwischen den großen Städten fahren zu lassen. Die von Tiefensee weiterhin geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn muss verhindert werden. Eine Trennung von Netz und Verkehr soll nämlich nicht erfolgen, aber genau das ist die Voraussetzung für echten Wettbewerb. Mit Ausnahme des Infrastruktureigentums könnte der DB-Konzern in Schritten teilprivatisiert werden. Wettbewerb und Ausschreibungen trügen dazu bei, dass Strecken in der Fläche wieder aktiviert werden, welche die DB AG nicht mehr betreiben konnte bzw. wollte. Je mehr Anbieter auf dem Markt sind, desto eher werden neue Kundengruppen erreicht und vom Auto auf die Bahn wechseln.

Kaum einer glaubt mehr an die versprochenen blühenden Landschaften in Ostdeutschland. Die wirklichen Potentiale wurden nicht erkannt, weil durch eine Fördermittelpolitik oft nur Straßen gesät wurden. Die Regionalwirtschaft muss anders gestärkt werden. Statt den Biolandbau zu fördern, wird mit Gentechnik herum zu experimentiert. Mit erneuerbaren Energien würde die Wertschöpfung in der Region bleiben. Die starke Automobil- und Maschinenbauindustrie in Sachsen könnte Motor für umweltfreundlichere Antriebs- und Kraftstofftechnologien und Fahrzeugkonzepte werden. Warum wird diese Chance nicht genutzt? Warum wird nicht stärker in die Köpfe, in Bildung und Forschung investiert? Hier sehe ich ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld für mich. Für den grünen Aufbau Ost muss leider noch viel Überzeugungsarbeit geliefert werden.

Ein Thema liegt mir noch besonders am Herzen: Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungen, die sie selbst betreffen. Für mich ist das ein Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Oft wird über Desinteresse und Politikverdrossenheit bei Jugendlichen geklagt. Ich stelle eher eine Jugendverdrossenheit bei der Mehrheit der Politikerinnen und Politiker fest. Es fehlt die Bereitschaft, Kinder und Jugendliche in deren direktem Lebensumfeld an Diskussionen und Entscheidungen zu beteiligen; auch an konfliktträchtigen Themen wie Stadtentwicklung, Bauleitplanung, Verkehrsgestaltung oder Umweltfragen. Die Bereitschaft der jungen Generation, sich zu engagieren ist vorhanden; ich möchte die politischen Rahmenbedingungen dafür schaffen.