Stephan Kühn

(...) Damit dies Realität wird, wollen wir eine ÖPNV- und Bahnoffensive anstoßen, mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen und den Anteil am Modal Split innerhalb der nächsten Dekade mindestens zu verdoppeln. Öffentliche Verkehrsmittel werden im Verkehrssystem der Zukunft eine größere Rolle spielen, daher müssen sie leistungsfähiger werden und die Kapazitäten entsprechend angepasst werden. Ihr Hinweis auf die brachliegenden Potentiale reaktivierungswürdiger Eisenbahnstrecken ist vollkommen richtig: Allein in NRW gibt es derzeit 61 Kommunen mit zusammen rund 1,5 Millionen Einwohnern, die keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben (siehe BAHN-REPORT 4/13). (...)

(...) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wie mögliche Konsequenzen und Forderungen an die Bundesregierung erst dann formulieren können, wenn uns der Bundesrechnungshofbericht vorliegt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Großprojekt Stuttgart 21 sind aber weitere Baukostensteigerungen zu befürchten. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Interesse an der Klima & Umweltschutzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen. Der Schutz der Arktis als Lebensraum für viele bedrohte Arten liegt uns als bündnisgrünen besonders am Herzen. (...)

(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)

(...) Als Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen sprechen wir uns gegen das von der Bundesregierung in dem beschlossenen Gesetzesentwurf vorgeschlagene Leistungsschutzrecht für Presseverlage aus. Denn es wird klamme Presseverlage nicht retten, gefährdet den Informationsfluss im Netz und wird Journalistinnen und Journalisten kaum Einnahmen bescheren, stattdessen aber die Vielfalt im Netz einschränken. (...)

(...) Die EU-Datenschutzreform ist ein gutes Beispie dafür, dass dies leider nicht immer der Fall ist. Als Grüne setzen wir uns seit Jahren für mehr Transparenz auf Landes-, Bundes- und der europäischen Ebene ein. (...)