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Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 05.09.2013

(...) Denn auch für mich ist klar: Deutschland braucht endlich eine Transparenzoffensive. Dazu gehört ebenso ein aussagekräftiges Lobbyregister, dass mehr Licht in die Hinterzimmer des Lobbyismus bringt, wie die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung umfassend strafbar gemacht werden muss. Und natürlich muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 17.07.2013

(...) Damit dies Realität wird, wollen wir eine ÖPNV- und Bahnoffensive anstoßen, mit dem Ziel, die Fahrgastzahlen und den Anteil am Modal Split innerhalb der nächsten Dekade mindestens zu verdoppeln. Öffentliche Verkehrsmittel werden im Verkehrssystem der Zukunft eine größere Rolle spielen, daher müssen sie leistungsfähiger werden und die Kapazitäten entsprechend angepasst werden. Ihr Hinweis auf die brachliegenden Potentiale reaktivierungswürdiger Eisenbahnstrecken ist vollkommen richtig: Allein in NRW gibt es derzeit 61 Kommunen mit zusammen rund 1,5 Millionen Einwohnern, die keinen Anschluss an das Eisenbahnnetz haben (siehe BAHN-REPORT 4/13). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 25.06.2013

(...) Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wie mögliche Konsequenzen und Forderungen an die Bundesregierung erst dann formulieren können, wenn uns der Bundesrechnungshofbericht vorliegt. Nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Großprojekt Stuttgart 21 sind aber weitere Baukostensteigerungen zu befürchten. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 24.05.2013

(...) Deshalb haben wir uns bereits im letzten Jahr in die Diskussion um die neue EU-Saatgutverordnung eingebracht. (...) Zu den ebenfalls von Ihnen angesprochenen Patenten auf Pflanzen und Tiere haben wir - gemeinsam mit der SPD - im letzten Jahr einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. (...)

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