Frage an Stephan Kühn von Florian H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kühn
ich bin Mitarbeiter in einer Dresdner Lokalgrupper einer internationalen Sensiblisierungskampagne (Micha Initiative Deutschland) zur Unterstützung der UN-Milleniumsziele. Eines der größten Bremsblöcke im Kampf gegen die globale Armut sind Korruption und Steuerflucht. Deswegen habe ich diesbezüglich zwei Fragen an Sie :
- Was halten Sie von der UN-Konvention gegen Korruption bzw. von der Tatsache, dass Deutschland diese bisher nicht unterzeichnet hat.
- Sehen Sie Bedarf in Dresden gegen Korruption und Macht- bzw. Amtsmissbrauch vorzugehen.
Vielen Dank bereits im Vorfeld für die Beantwortung der Fragen,
mit freundlichen Grüßen,
Florian Harder
Sehr geehrter Herr Harder,
vielen Dank für Ihre Fragen, mit denen Sie ein sehr wichtiges Thema ansprechen. Denn auch für mich ist klar: Deutschland braucht endlich eine Transparenzoffensive. Dazu gehört ebenso ein aussagekräftiges Lobbyregister, dass mehr Licht in die Hinterzimmer des Lobbyismus bringt, wie die Tatsache, dass Abgeordnetenbestechung umfassend strafbar gemacht werden muss. Und natürlich muss Deutschland endlich die UN-Konvention gegen Korruption ratifizieren. Dass die Bundesregierung dies seit Jahren verweigert ist ein Unding. Wir von der bündnisgrünen Bundestagsfraktion haben in den letzten Jahren immer wieder Anstöße zur Erhöhung der Transparenz im politischen Geschäft gegeben und auch die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption gefordert. Einige dieser Vorschläge habe ich als Links angefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
Hier eine Liste der Fraktionsarbeit zum Thema Korruption und Transparenz:
Positionspapier der Bundestagsfraktion zur Transparenzoffensive
http://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/media/gruenebundestag_de/fraktion/beschluesse/Beschluss_Transparenzoffensive.pdf
Grüner Gesetzentwurf zur Ratifikation des UN-Antikorruptionsabkommens, BT-Drs.17/5932
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705932.pdf
Grüner Gesetzentwurf zur Abgeordnetenbestechung, BT-Drs. 17/5933
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/059/1705933.pdf
Grüner Gesetzentwurf zum Whistleblower-Schutz: BT-Drs. 17/9782
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709782.pdf
Grüner Antrag zum Lobbyregister: BT-Drs. 17/2486
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/024/1702486.pdf
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