Frage an Stephan Kühn von Ernst S. bezüglich Verkehr
Herr Kühn,
Wie weit gediehen ist bei den GRÜNEN das Konzept einer Nutzungs abhängigen PKW-Maut
(d.h.: Als Ersatz für die bisherige KfZ-Steuer) ?
Sehr geehrter Herr S.,
eine Pkw-Maut würde nur die Straßenbau-Maschine anwerfen und zusätzliche Milliarden für den Straßenneubau bringen. Die Große Koalition hat geschlossene Finanzierungskreisläufe geschaffen, zusätzliche Einnahmen dürfen nur für Straßeninvestitionen verwendet werden - Straße finanziert ausschließlich Straße. Die Straßenbaumittel sind in den letzten zwei Jahren unter Verkehrsminister Scheuer bereits um 50 Prozent gestiegen. Notwendig für den Klimaschutz wären hingegen mehr Investitionen in die Schiene, in den öffentlichen Nahverkehr und die Fahrradinfrastruktur. Das geht aber nicht mit Einnahmen aus der Pkw-Maut zu finanzierten.
Statt einer Pkw-Maut schlagen wir eine CO2-Bepreisung für Kraftstoffe vor. Darüber hinaus wollen wir ein Bonus-Malus-System für die Kfz-Steuer, sodass elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift erhalten, während Spritschlucker stärker an ihren ökologischen Kosten beteiligt werden. Die Dienstwagenbesteuerung wollen wir konsequent nach dem CO2-Ausstoß der Fahrzeuge ausrichten.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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