Frage an Stephan Kühn von Heike R. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Rogall,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an verkehrspolitischen
Themen.

Aus meiner Sicht besteht dringender Handlungsbedarf vor allem bei der
Aufstockung der personellen Kapazitäten des Straßenkontrolldienstes. Dieser
ist für die Kontrolle von Regelverstößen, der Sicherheitsstandards der Lkw
sowie der Einhaltung von Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer*innen zuständig und
steht im direkten Verantwortungsbereich des Bundesamts für Güterverkehr
(BAG). Um das notwendige Maß an Kontrollen durchführen zu können, fehlt dem
BAG derzeit das erforderliche Personal, das es schleunigst zu erhöhen gilt.

Der Vorschlag eine flächendeckende Verpflichtung zur
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) für Berufskraftfahrer*innen
einzuführen, ist aus zweierlei Gründen wenig zielführend: Die MPU dient als
Mittel zur Feststellung der Fahreignung, nachdem schwerwiegende
Regelverstöße im Straßenverkehr erfolgt sind, deren Schweregrad in den
meisten Fällen im Alkohol- oder Drogenkonsum begründet ist.
Berufskraftfahrer*innen sind nicht von Grund auf in ihrem Handeln
verantwortungslos und dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden.
Sie unterstehen außerdem bereits verstärkten Kontrollen und müssen alle fünf
Jahre im Zuge der Führerschein-Verlängerung u.a. Fortbildungsnachweise
vorweisen. Zum anderen packt eine strengere Bestrafung von
Berufskraftfahrer*innen nicht die wesentlichen Ursachen für viele
Regelverstöße an.

Deshalb sollten wir an anderen Stellen anzusetzen: Arbeitsbedingungen für
Berufskraftfahrer*innen müssen verbessert und ihre Dienstleistungen
wertgeschätzt werden. Ein Arbeiten unter ständigem Zeitdruck erhöht die
Gefahr unaufmerksamen Verkehrsverhaltens. Gleichzeitig erschweren
Bedingungen wie etwa die eingeschränkte Parkplatzsituation für Lkw, dass die
gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten nicht rechtzeitig wahrgenommen oder
gar Parkplatzeinfahrten zugeparkt werden, die eine Gefahr für alle
Verkehrsteilnehmenden darstellen. Die Bundesregierung ist an dieser Stelle
dringend gefordert, die Parkplatzinfrastruktur auszubauen.
Zudem wird unser Güterverkehr nach wie vor mit einem Anteil von über 70 %
primär über den Straßenverkehr abgewickelt. Das Ergebnis sind Lkw-Kolonnen
auf Autobahnen, die zu unübersichtlichen Verkehrssituationen führen und die
infrastrukturellen Kapazitäten immer mehr beanspruchen. Die Verlagerung des
Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist seit Langem eine unserer
zentralen Forderungen. Die Bundesregierung setzt unverändert die falschen
Schwerpunkte: während die Schiene unterfinanziert ist, wurden die
Straßenbau-Gelder in den letzten zwei Jahren um 50 Prozent erhöht. Man
stärkt aber nicht die Schiene, in dem man Straßen baut.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn