Frage an Stephan Kühn von Jens B. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kühn,
seit 5 Wochen bin ich Vater und leider verbringe ich einen großen Teil meiner Elternzeit nicht mit meiner Familie sondern mit Behördengängen und dem Ausfüllen von Anträgen rund um die Vaterschaft, Sorgerecht, Kinderngeld, Elterngeld, Kindergarten und der Beantragung eines Kinderreisepasses. In allen Behörden unterschreibt man die Einwilligung zur Weitergabe und Verarbeitung der Daten. Warum muss man trotzdem alle Ämter doppelt aufsuchen, Geburtsurkunden mitsenden oder beglaubigen lassen etc.?
Der Elterngeldantrag ist seit Wochen verschickt aber das Geld für die junge Familie bleibt bisher aus, weil die Bearbeitung sicherlich dauert.
Was aber in unserem Staat funktioniert hat ohne Antrag oder Geburtsurkunde vorzulegen, dass war die Zusendung der Steueridentifikationsnummer für unsere Tochter gleich 3 Wochen nach Geburt.
Ich bin sehr enttäuscht über die Prioritäten die der Staat damit zum Ausdruck bringt und würde mich freuen, wenn mit der Geburt alle Formalitäten ‚automatisch‘ abgewickelt werden–ganz so, wie es mit der Steueridentifikationsnummer auch der Fall ist.
Beste Grüße
J. B.
Sehr geehrter Herr B.,
als Vater kann ich Ihre Schilderungen sehr gut nachvollziehen.
Das Pilotprojekt ELFE (Einfach Leistungen für Eltern), initiiert vom grünen Finanz- und Sozialsenat in Bremen, versucht gerade genau das, was Sie beschreiben: Leistungen rund um die Geburt durch die Digitalisierung zu vereinfachen. Durch die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse rund um die Geburt eines Kindes soll sich somit einiges verbessern. Das Projekt ELFE ist Teil des Digitalisierungsprogramms des Bremer Senats und des Digitalisierungsprogrammes des IT-Planungsrates vom Bund und Ländern, der die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung steuert und nutzerfreundlicher machen soll. Auf der Homepage des Senats wird das wie folgt beschrieben: "Die Lösung ELFE soll ohne Behördengang und komplizierte Anträge den Eltern die Geburtsurkunde für ihr Kind zuschicken sowie Elterngeld und Kindergeld auszahlen.“ (www.finanzen.bremen.de/digitalisierung/elfe___einfach_leistungen_fuer_eltern-60128)
Den Gedanken der Vereinfachung von Leistungen haben wir Grünen auch in unserem Konzept der Grünen Kindergrundsicherung dargelegt. Darin fordern wir u.a. nach einmaliger Beantragung die automatische Auszahlung der Kindergrundsicherung. Wir sehen die Möglichkeiten der Digitalisierung als Chance, um Eltern die Laufarbeit von einer zu nächsten Behörde abzunehmen, ihnen mehr Zeit für ihre Kinder zu lassen und dabei alle Kinder aus der verdeckten Armut zu holen. Denn es ist Aufgabe des Staates dafür zu sorgen, dass das Geld bei jedem Kind ankommt. Mehr über die Grüne Kindergrundsicherung können Sie hier erfahren: www.gruene-bundestag.de/themen/familie/faire-chancen-fuer-jedes-kind-gruenes-konzept-fuer-eine-kindergrundsicherung .
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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