Frage an Stephan Kühn von Daniel Q. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kühn,
derzeit ist eine Sperrklausel für kleine Parteien im Europaparlament im Gespräch. Mit meinem Demokratieverständnis sind solche Pläne nicht vereinbar, da so eine große Anzahl an Wählern um ihre Stimme gebracht würde.
Setzen Sie sich für oder gegen diese Sperrklausel ein?
Sehr geehrter Herr Q.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ihre grundsätzliche demokratietheoretische Kritik an der Sperrklauseln an sich teilen wir als Grüne so nicht. Auch im Bundestag gibt es eine 5%-Hürde, die zur Stärkung des demokratischen Parlamentarismus eingeführt wurde. Daher gibt es auch mit Blick auf das Europaparlament durchaus Argumente für eine Sperrklausel. Allerdings kritisieren wir das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung mit Blick auf die Einführung einer Sperrklausel insbesondere aufgrund des Zeitpunktes. Wir Grünen halten die Richtlinien der Venedig-Kommission für sehr sinnvoll und diese besagen, dass es ein Jahr vor einer Wahl keine Änderungen der Regeln dieser Wahlen geben soll.
Mit besten Grüßen
Stephan Kühn
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