Frage an Stephan Kühn von Mathias T. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter Kühn,
Sie hatten mir angeboten, bei meinen weiteren Ideen zu dem von mir aufgeworfenen Verkehrsproblem, einen direkten Austausch im persönlichen Gespräch durchzuführen. Dem stimmte ich erfreut zu und schlug Ihnen als Gesprächsort die "Grüne Ecke" in Dresden, also Ihr Wahlkreisbüro vor. Ich bin noch in diesem Jahr an dem angebotenen Gespräch interessiert und bitte daher um Ihren Terminvorschlag.
Wie ist denn Ihre persönliche Auffassung von diesem "Hauen und Stechen" bei den Sondierungsgesprächen?
Könnten Sie auch unter der Führung eines/er neutralen Bundeskanzlers/ein, der/die vom Bundespräsidenten den Bundestagsabgeordneten zur Wahl vorgeschlagen würde konstruktiv arbeiten?
Wie stehen Sie zu baldigen Neuwahlen um dem ganzen Volke, in diesem Falle ALLEN Wählerinnen und Wählern, nach diesem ganzen "HickHack" in den vergangenen Wochen zu erleben war, endlich ein ENDE zubereiten?
Mit freundlichen und hoffnungsvollen Grüßen
von dem Bürger aus Dresden
M. T.
Sehr geehrter Herr T.,
bitte kontaktieren Sie für eine Terminvereinbarung meine Dresdner Büroleiterin A. S. stephan.kuehn.wk@bundestag.de oder 0351/8105616.
Zu ihren weiteren Fragen nur kurz, da wir diese im persönlichen Gespräch intensiver erörtern können:
Die politischen Positionen von CDU, CSU, FDP und Grünen könnten teilweise unterschiedlicher nicht sein. Um eine stabile Regierung zu bilden, braucht es intensive Gespräche im Vorfeld. Man kann Parteien nicht vorwerfen, sie würden sich nicht mehr unterscheiden, gleichzeitig aber lange Sondierungsgespräche bemängeln.
Die Bundeskanzlerin hat die Richtlinienkompetenz die Grundlinien der Innen- und Außenpolitik. Sie ist also nie neutral. Insofern glaube ich nicht an die praktische Umsetzbarkeit ihres Vorschlags.
Oder meinten Sie die Variante der Minderheitsregierung, die auf eine Duldung der Oppositionsfraktionen angewiesen ist? Das Parlament ist nach der Wahl nach deutlich nach rechts gerückt. Ich sehe nicht, wie in einer Minderheitsregierung grüne Ideen umsetzbar wären.
Baldigen Neuwahlen halte ich nicht für die ersehnte Erlösung. Wir können doch nicht solange wählen, bis das Ergebnis passt. Dies würde im Moment vor allem die AfD stärken.
Wie gesagt, gern können wir die Fragen im persönlichen Gespräch vertiefen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn
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