Frage an Stephan Kühn von Lutz B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Barthel,

uns GRÜNEN fiel es in der Vergangenheit nicht leicht anzuerkennen, dass es Situationen gibt, in denen zur Eindämmung von Gewalt und zur kollektiven Friedenssicherung der Einsatz von Militär geboten sein kann. Wir haben in unserer Partei darüber lange und intensiv diskutiert, aus den Erfahrungen mit Militäreinsätzen gelernt und um die Prinzipien und Kriterien gerungen, nach denen wir beurteilen, ob ein Auslandseinsatz der Bundeswehr verantwortbar ist.
Wir können ein gewaltsames militärisches Eingreifen im Einzelfall nur dann mittragen, wenn es auf Grundlage eines völkerrechtlich klaren Mandates der Vereinten Nationen sowie eines Bundestagsmandats erfolgt.
Das Handeln der Soldatinnen und Soldaten ist ohne Ausnahme an Grund- und Menschenrechte gebunden. Aber der internationalen Tendenz zur zunehmenden Privatisierung militärischer Aufgaben stellen wir uns entgegen. Der politische Gesamtansatz muss klar definiert und aussichtsreich sowie die Risiken verantwortbar sein. Dazu bedarf es nicht nur eindeutiger Einsatzregeln: Wir haben einen nachvollziehbaren Kriterienkatalog für die Bewertung künftiger und zu verlängernder Auslandseinsätze sowie konkrete und überprüfbare Zielvorgaben für alle jeweils eingesetzten Mittel vorgelegt, der für jede Entscheidung die Grundlage bietet. Wir fordern eine unabhängige Evaluation internationaler Einsätze. Militärische und zivile Einsatzkräfte haben einen Anspruch auf umfassende Fürsorge und Betreuung während und nach dem Einsatz. Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten darf aber nicht mit einer Verherrlichung militärischen Handelns einhergehen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Kühn