Frage an Stephan Kühn von Dieter W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Winkler, lieber Dieter,

herzlichen Dank für die Fragen zur Energiewende. Ich bin gegen die Pläne von Röttgen und Rösler, die Solarförderung zusätzlich zu kürzen und dies in Zukunft ohne Zustimmung des Parlaments durchzuführen. Gesetzgeber ist und bleibt das Parlament. Selbst aus schwarz-gelben Koalitionskreisen wurden bereits Stimmen laut, die einer Entmachtung des Parlaments bei der Solarförderung kritisieren und einer Umstellung von Gesetz auf Verordnung bei der Bestimmung der Höhe der Solarförderung nicht einfach zustimmen werden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit den beschlossenen Kürzungen bei der Einspeisevergütung von Solaranlagen deutlich gemacht, dass sie in Wirklichkeit keine Energiewende will. Im Auftrag und zur Freude von Vattenfall, Eon und Co. wird sie nun endgültig blockiert. Als Kollateralschaden wird der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen insbesondere in Ostdeutschland in Kauf genommen. Tausende Arbeitsplätze und mehr als einhundert kleine und mittlere Unternehmen stehen in Sachsen auf dem Spiel. Während sich die Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt und Thüringen im Interesse ihrer regionalen Wirtschaft für Korrekturen an den Plänen der Bundesregierung stark machen, bestätigt sich der sächsische Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) mal wieder als Totalausfall. Bereits die Ankündigung, eine zusätzliche Kürzung der Solarförderung von 20 bis rund 30 Prozent zum 9. März 2012 vornehmen zu wollen, hat die Auftragsbücher vieler sächsischer Elektromeister, Heizungsbauer, Dachdecker und Ingenieurbüros leergefegt und ihnen den Boden unter den Füßen abrupt weggezogen.

Sicher ist bekannt, dass meine Fraktion mit aller Kraft darum kämpft, den Weg in eine umwelt- und sozialverträgliche Energieversorgung ohne Atomkraft und Kohle weiterzugehen. Eine Versorgung aus 100% Erneuerbaren Energien ist aus meiner und unserer Sicht bis 2050 möglich. Das Ziel ist hoch ambitioniert. Aber es ist erreichbar wenn wir endlich - hier und heute - Ernst machen. Ich bin im letzten Jahr mit dem Film „Neue Energie in Bürgerhand“ durch Sachsen getourt und habe versucht, die Kommunen von den Vorteilen der Erneuerbaren Energien zu überzeugen.

In der Dokumentation berichten Bürger und Macher in unterschiedlichsten Kommunen von ihren Erfolgen und den Gewinnen durch die erneuerbaren Energien. Kommunen können durch Steuer- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze sowie die Einsparung fossiler Energieimporte profitieren. Circa 6,8 Milliarden Euro werden von den deutschen Städten und Gemeinden durch den dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien generiert. Das hat eine Analyse der Wertschöpfungseffekte regenerativer Energietechnologien des Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im September 2010 ergeben. Allein 600 Millionen Euro flossen laut dieser Studie im Jahr 2009 als Steuereinnahmen in die Kassen der Kommunen. Mit einem weiteren dynamischen Ausbau erneuerbarer Energien könne bis 2020 sogar die Verdoppelung der kommunalen Wertschöpfung erreicht werden.

Von diesen Vorteilen kann man aber nur profitieren, wenn die Politik verlässliche Rahmenbedingungen setzt. Es zeigt sich, dass die Energiewende bei der jetzigen Bundesregierung in schlechten Händen ist. Ihr fehlt der politische Wille für eine umsetzbare Gesamtstrategie und das Ziel die Fortschritte der Energiewende abzusichern.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Kühn