Frage von Friederike K. • 26.09.2021
Antwort von Stephan Jersch DIE LINKE • 26.09.2021
Wahlrecht ab 16 muss flächendeckend umgesetzt werden und öffentliche Toiletten müssen Unisex-Toiletten sein und möglichst kostenfrei.
Wahlrecht ab 16 muss flächendeckend umgesetzt werden und öffentliche Toiletten müssen Unisex-Toiletten sein und möglichst kostenfrei.
Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll nicht ausgeweitet werden, vielmehr muss die bereits bestehende Videoüberwachung auch auf den Prüfstand.
Ich der Überzeugung, dass die derzeit genutzten 5G-Frequenzen sicher sind. Eine Diskussion über Grenzwerte halte ich für aber für dringend notwendig.
Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar und menschenwürdig ist. Dazu muss der Wohnungsmarkt weniger Markt und mehr öffentliche Daseinsvorsorge sein.