Was kann man aus Ihrer Sicht tun, damit das Vertrauen in die Demokratie gestärkt wird?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre neuerliche Anfrage. 

Geht man von der Übersetzung des Wortes Demokratie aus dem Griechischen aus, bedeutet es „Herrschaft des Volkes“. Allerdings gilt es, klarzustellen, dass diese Herrschaft auf gewisse Prinzipien begrenzt ist. Es geht nicht darum, dass alle individuellen Anliegen und Interessen ohne Rücksicht auf andere umgesetzt werden müssen. Vielmehr geht es um das Selbstverständnis der Menschen als Einheit, ein Volk, das sich gemeinsam dafür einsetzt, das Beste für die Region, das Land erreichen will. Artikel 20 unseres Grundgesetzes sagt: 

„(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Ich habe diese einleitenden, ausführlichen Worte bewusst gewählt, da das Verständnis der Begrifflichkeit „Demokratie“ essenziell dafür ist, sie tatsächlich mit Leben zu füllen. Demokratie ist neben Freiheit und Frieden ein unvergleichbar hohes Gut, das es zu schützen gilt. 

Für mich ist eines grundlegend in der Frage nach einer vertrauenswürdigen Demokratie. Politiker auf allen Ebenen – Kommunal-, Landes- und Bundespolitik – sind aufgefordert, sich der immensen Bedeutung ihres Amtes neu bewusst zu werden. 

Sie agieren als Stellvertreter des Volkes und brauchen daher tatsächlich die Verbindung zu den Menschen, die sie in ihr jeweiliges Amt gewählt haben. Sie sind herausgefordert, sich mit differenten Ansichten auseinanderzusetzen und Vorbild im Umgang miteinander zu sein. Respekt voreinander und Konfliktfähigkeit im Diskurs, bei dem es ausschließlich um die Sache, nicht jedoch die Person oder deren Stellung gehen darf, sind Grundvoraussetzungen für erfolgreiches und dem Volk dienende Demokratie. Politik muss wieder nachvollziehbar, lebensnah und nachvollziehbar sein. Bürgerinnen und Bürger müssen in Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Das Zentrum jeglicher politischen Arbeit ist das Wohl der Menschen als Ganzes in der Kommune, dem Landkreis oder dem Land. Wir dürfen uns nicht länger dem Parteibuch stärker verpflichtet fühlen als den Menschen. Es geht nicht darum, die beste Partei zu küren, sondern vielmehr das Beste für die Menschen zu erreichen. 

Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass jede Entscheidung sowohl Zustimmung als auch Ablehnung hervorrufen wird. Einen Zustand der permanenten Glückseligkeit wird es nicht geben. Die Grundlage der Demokratie fußt genau auf dieser Tatsache. Die Regierung hat immer eine Opposition, die Kritik übt, hinterfragt. Politischer Diskurs ist wichtig, aber er muss wieder in gesunde Bahnen geführt werden, wo die Sache im Fokus steht. 

Wenn wir das Vertrauen in die Demokratie fördern wollen, brauchen wir auch langen Atem. Wir müssen wieder glaubwürdig agieren, klare und ehrliche Worte finden. Bürgerinnen und Bürger verdienen es, dass Politiker authentisch agieren. Wir müssen Verantwortung für Fehlverhalten übernehmen und tragen. Klar ist aber auch, dass das stete Nachtragen von Fehlern die Probleme nicht löst. Jeder weiß, dass im Rückblick manche Situation anders scheint und jeder von uns einiges anders entschieden und getan hätte. Wichtig ist, alles zu tun, um aus diesen Erfahrungen für die Zukunft zu lernen.

Am Ende meiner Ausführungen ist mir eines noch wichtig. Demokratie fordert Politiker und Bürger gleichermaßen heraus. Während Erstere lernen müssen, zuzuhören und vertrauenswürdig zu agieren, darf nicht übersehen werden, dass der Respekt von beiden Seiten kommen muss. Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer sie in den Parlamenten der verschiedenen Ebenen vertritt. Deshalb zählt bei Wahlen jede einzelne Stimme, selbst die, die nicht abgegeben wird. Die größte Gefahr für unsere Demokratie ist die deutlich spürbare Politikverdrossenheit, weil man sich nicht gehört, nicht wahrgenommen fühlt. Ich erlaube mir deshalb an dieser Stelle einen klaren Appell: Um Demokratie vertrauenswürdiger zu gestalten, ist es auch erforderlich, dass Verantwortungsgefühl aller Wählerinnen und Wähler neu zu schärfen. Es liegt in unseren Händen, wer auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entscheiden darf. Lassen wir uns dieses Recht nicht nehmen.

Ich möchte Schließen mit Worten von Abraham Lincoln aus seiner Rede 1863, die aus meiner Sicht gut beschreiben, was Demokratie bedeutet: „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“.

Diese Worte fassen sehr gut zusammen, in welcher Verantwortlichkeit die Regierenden stehen, nämlich FÜR das Volk. Zum Ausdruck gebracht wird aber auch, dass Bürgerinnen und Bürger ebenfalls Verantwortung tragen: sie bestimmen, wer auf den einzelnen politischen Ebenen für sie eintreten wird.