Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?

Ich unterstütze Marco Wanderwitz nicht in seiner Initiative zu einem Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren. Ein solcher Antrag würde der AfD in ihrem derzeitigen Umfragehoch nur in die Karten spielen. Sie könnte sich erneut als Opfer präsentieren, welches durch den politischen Mitbewerber mundtot gemacht werden soll. Daneben würde ein erfolgreiches Verbot zwar die offiziellen politischen Strukturen der Partei in sämtlichen Parlamenten beseitigen, nicht jedoch Gesinnung und Antrieb der Verantwortlichen und ihrer Wählerschaft verändern. Da die Zustimmung zur AfD sehr viel mit Unmut und Protest, mit Angst vor Wohlstandsverlust und dem vermeintlichen Realitätsverlust der Politik zu tun hat, sehe ich hier eher einen Politikstil in der Verantwortung, der diese Sorgen ernst nimmt, auf Augenhöhe mit den Wählern gesprächsbereit ist und sich für echte Lösungen einsetzt. Ein Verbot der Partei löst diese Herausforderungen nicht.