Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 22.04.2010

(...) Maßgebend ist zum einen die Bereitschaft, sich auf ein Leben bei uns einzulassen. Integration erfordert deshalb neben dem Erlernen der deutschen Sprache, sich klar für unsere Staats- und Verfassungsordnung zu entscheiden und sich in den bei uns für das Zusammenleben geltenden Werterahmen einzuordnen. (...)

Portrait von Stephan Harbarth
Antwort von Stephan Harbarth
CDU
• 10.02.2010

(...) Jedoch wurde die Entscheidung über die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei reinen Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe von 19 % auf 7 % in den parlamentarischen Beratungen intensiv geprüft und dabei alle Hinweise und Argumente einbezogen. Nach Abwägung aller Umstände hat sich die Koalition – vor allem von der FDP initiiert - für diese zusätzliche Maßnahme als einen Bestandteil des Wachtumsbeschleunigungspaketes entschieden, weil sie darin die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Hotel- und Gastronomiegewerbes sieht. (...)

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