Frage von Manuel K. • 08.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Nein.
Nein.
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Frau Schielke-Ziesing hat in diesem Ausschuss abgestimmt und die entsprechende Frage auf dieser Plattform wie folgt beantwortet:
Es handelt sich um Vorschläge der Ampel-Regierung zur Konsolidierung des Haushalts. Wer konkret diese Vorschläge unterbreitet hat, können wir Ihnen leider nicht sagen.
Die AfD-Fraktion will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten
Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.