Stephan Brandner

Sehr geehrter Herr H.,

(...) Leider sind Ihre Aussagen natürlich aus dem Zusammenhang gerissen. Der Begriff des 'Jargons' wäre jedoch treffender gewesen. Leider kommt dem Ausschussvorsitzenden, im Gegensatz zu den Möglichkeiten, die teilweise in den Landesparlamenten gegeben sind, kein Recht zu, etwa Ordnungsrufe zu erteilen. (...)

(...) Ich denke aber, dass Sie darauf anspielen, dass asylberechtigte Flüchtlinge in der Regel nach 5 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten. Sie können auch bereits nach 3 Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wenn Sie sprachlich und wirtschaftlich gut integriert sind. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ich denke, bevor man die Werte, die das Grundgesetz beinhaltet, nicht verinnerlicht hat, sollte man nicht als Politiker tätig werden. (...)

(...) Für eine solche Politik stehen im 21.Jahrhundert nicht nur mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk-und Fernsehen Möglichkeiten zur Verfügung möglichst viele Menschen zu erreichen, sondern gerade die digitalen Anwendungen bieten eine Informationsplattform für viele. Es braucht keine zusätzliche staatliche Intervention in Form der Einführung einer Widerspruchslösung, sondern ehrliche Aufklärung als Hilfestellung zur freien Entscheidungsfindung. Dann werden sich auch mehr Menschen bewusst für eine Organspende entscheiden. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Die sollten Sie jedoch lieber den Politikern der Bundesregierung stellen, denn für mich steht fest, dass die Einreise ohne Papiere nicht einfach toleriert werden darf. Eine Episode am Rande: bei einem Besuch beim BAMF in Thüringen hieß es, dass es sich tatsächlich nur um Einzelfälle handele. (...)