Frage von Mario S. • 16.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 17.04.2019
(...) Zu unterschiedliche Ansichten der Verhandlungsparteien und der fehlende Wille der FDP Verantwortung zu übernehmen. (...)
Frage von Johannes W. • 07.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 09.04.2019
(...) vielen Dank für Ihre umfangreichen Anmerkungen. Es ist uns besonders wichtig, dass wir stets den Bezug zu den Bürgern und den Betroffenen von Gesetzentwürfen suchen, um uns so rückzuversichern. Politik, die am Bürger vorbei geht, nutzt niemandem etwas. (...)
Frage von Klara W. • 06.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 07.04.2019
(...) Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich an der aktuell gültigen Gesetzeslage zu Organspenden nicht mitgewirkt habe und daher keine Kenntnis zu den Hintergründen besitze. Zur aktuellen Diskussion um die Organspende hat die AfD sich klar positioniert. (...)
Frage von Narin S. • 04.04.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 04.04.2019
Danke für die Frage, die ich gerne wie folgt beantworte:
1. Tolle Sache!
2. Es gibt nichts, was grundsätzlich dagegen spricht.
Viele Grüße sendet
Stephan Brandner
Frage von Frank D. • 31.03.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 04.04.2019
(...) Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden. (...)
Frage von Frank D. • 26.03.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 28.03.2019
(...) Wir freuen uns immer über Rückmeldungen, die noch in den Gesetzgebungsprozess einfließen können. In der Tat sehen auch wieder die Altfälle als Problem, jedoch ist hier das Kind quasi "schon in den Brunnen gefallen". Wir müssen uns daher auf die Neufälle konzentrieren. (...)