Frage an Stephan Brandner von Frank D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr D. B.,

vielen Dank für Ihre Nachfrage zur Problematik der Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts. Faktisch wäre es möglich, dem Gericht die Pflicht aufzuerlegen, alle sog. „Altfälle“ mit Nichtannahmebeschluss nachträglich mit einer Begründung versehen zu lassen. Allerdings würden solch nachträgliche Begründungen nichts an einem einmal gefällten Nichtannahmebeschluss ändern. Auch ohne Begründung des Nichtannahmebeschlusses prüft das Gericht- sozusagen im Hintergrund -, ob und welche Fälle zur Entscheidung angenommen werden. Die fehlende Begründungspflicht führt also nicht dazu, dass sich das Gericht heraussuchen könnte, welche Klagen es abhandelt und welche nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist bei der Entscheidung, welche Klagen es zur Entscheidung annehmen muss und welche es nicht annehmen braucht, durch die in § 93a BVerfGG niedergelegten Annahmegründe an gesetzliche Vorgaben gebunden. Die Sachgründe der Vorprüfung liegen den Richtern der Kammer vor und werden anschließend im Umlaufbeschluss bestätigt. Die fehlende Begründungspflicht vereinfacht zwar die Beschlussfassung, sie ändert aber nichts am Ergebnis. Vor diesem Hintergrund ist eine nachträgliche Begründungspflicht nicht zweckdienlich. Sie würde darüber hinaus die beschränkten personellen Kapazitäten des Gerichtes übermäßig binden.

Der zweite Punkt, also die Annahmepflicht, würde die Autonomie des Gerichtes zu stark einschränken und könnte vor allem in Fällen unbegründeter Klagen zu seiner Überlastung führen. Unter diesen Gesichtspunkten ist von solch einer Annahmepflicht abzusehen.

Beste Grüße

Stephan Brandner