Frage von Andreas M. • 02.04.2023
Bitte nennen Sie mir fünf Handlungen, die sie umsetzen würden, falls die AfD in Regierungsverantwortung kommen würde.
Sehr geehrter Herr Brandner. Mich treibt das Thema Sicherheit und Zuwanderung um. Welche Maßnahmen trifft die AfD, falls diese in Regierungsverantwortung kommen sollte? Und welche unsinnigen beschlossenen Gesetze durch die jetzige Ampel-Regierung werden wieder rückgängig gemacht?
Antwort von Stephan Brandner AfD • 03.04.2023
Danke. Das ist natürlich abhängig davon wo die AfD in Verantwortung käme (Bund/Land).
Auf Bundesebene steht die wirksame Kontrolle der Grenzen an erster Stelle, auf Landesebene zügige Abschiebungen. Hinzu kommt eine Umstrukturierung der Energiewirtschaft, Überarbitung der Hilfen für das Ausland, Steuerreform…
Es gibt viel zu tun.