Bitte nennen Sie mir fünf Handlungen, die sie umsetzen würden, falls die AfD in Regierungsverantwortung kommen würde.
Sehr geehrter Herr Brandner. Mich treibt das Thema Sicherheit und Zuwanderung um. Welche Maßnahmen trifft die AfD, falls diese in Regierungsverantwortung kommen sollte? Und welche unsinnigen beschlossenen Gesetze durch die jetzige Ampel-Regierung werden wieder rückgängig gemacht?
Danke. Das ist natürlich abhängig davon wo die AfD in Verantwortung käme (Bund/Land).
Auf Bundesebene steht die wirksame Kontrolle der Grenzen an erster Stelle, auf Landesebene zügige Abschiebungen. Hinzu kommt eine Umstrukturierung der Energiewirtschaft, Überarbitung der Hilfen für das Ausland, Steuerreform…
Es gibt viel zu tun.
Weitere Fragen an Stephan Brandner
Jedem muss aber klar sein, dass nur eine starke AfD gegen diese Angriffe und Anfeindungen und ein etwaiges Verfahren vorgehen kann.
Die Vorstellung ist völllig unrealistisch und wird, selbst wenn sie in Kraft tritt aus unserer Sicht niemals angewendet werden.
Das ist Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
Sie sprechen allerdings nicht vom Partei-, also dem Grundsatzprogramm, sondern vom Bundestagswahlprogramm 2021.