Frage an Stephan Bliemel von Marko H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Bliemel,
wir begehen in diesem Jahr den 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. 20 Jahre, in denen sehr viel zusammen wachsen konnte, aber auch 20 Jahre, in denen immer noch Unterschiede zwischen den Bürgern im Osten und im Westen bestehen.
Warum zum Beispiel verdient ein Angestellter der Post im Osten Deutschlands weniger als sein Kollege in den alten Bundesländern und warum werden verschiedene Berechnungspunkte zur Errechnung der Renten verwendet?
Ich arbeite seit 20 Jahren in einem vereinten Deutschland und habe dabei sogar die meiste Zeit in den alten Bundesländern gearbeitet. Aber wenn ich dann meinen Rentenbescheid bekomme, erhalte ich weniger als meine Kollegen, die aus dem westlichen Deutschland kommen.
Halten Sie das für Gerecht? Wie stehen Sie dazu und was werden Sie dafür tun, daß endlich zusammen wächst was zusammen gehört, allerdings mit gleichen Maßstäben für jedermann.
Mit freundlichen Grüßen
M. Hendreich
Sehr geehrter Herr Hendreich,
auch ich empfinde die unterschiedlichen Löhne in Ost und West zunehmend als ungerecht und überholt. Wie Sie sicher wissen, ist aber das Verhandeln der Löhne Sache der Tarifparteien. Und da die Wertschöpfung in vielen Branchen im Osten noch geringer ist als im Westen, haben es die Gewerkschaften im Osten schwer, eine Lohnanpassung durchzusetzen. Dort, wo der Staat direkten Einfluss hat, ist allerdings schon Einiges passiert: Ab dem 1.1. 2010 ist die Ost- West-Anpassung der Löhne und Bezüge aller Beschäftigter im öffentlichen Dienst vollbracht. Auch die SGB-II-Leistungen wurden inzwischen einheitlich angepasst. Die SPD setzt sich darüber hinaus für einen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro ein - und zwar für ganz Deutschland ohne Ost-West-Unterscheidung.
Bei den Renten liegt die Sache noch etwas komplizierter. In der Tat wird ein Rentenpunkt "West" höher als ein Rentenpunkt "Ost" bewertet. Hintergrund für diese Regelung war der Einigungsvertrag, in dem mit Blick auf die unterschiedlichen Löhne in Ost und West dies so geregelt wurde. Damals glaubte man noch an eine schnelle Angleichung der Löhne. Allerdings gab es im Gegenzug auch eine Besserstellung der Ostdeutschen: Alle, die derzeitig im Osten arbeiten und Rentenversicherungsbeiträge bezahlen, erhalten eine Höherrechnung ihres Gehaltes. Das bedeutet also, dass die Ostdeutschen Arbeitnehmer derzeit mehr Rentenpunkte für ihren Lohn erhalten als westdeutsche Arbeitnehmer - diese Rentenpunkte am Ende aber weniger wert sind. Würde man nun sofort die Rentenpunkte "Ost" auf Westniveau anheben, würde gleichzeitig der Grund entfallen, die Ost-Einkommen höher zu werten. Das hätte zur Folge, dass Versicherte weniger Rentenansprüche erwerben würden und daher künftig auch entsprechend geringere Renten zu erwarten hätten. Ich setze mich daher für eine stufenweise Erhöhung der Rentenwerte "Ost" bei einer gleichzeitigen stufenweisen Absenkung der Höherrechnung der ostdeutschen Gehälter ein. Dies sollte bis zum Jahr 2020 abgeschlossen sein. Die Anpassung der Ostrenten an die Westrenten ist ein klares Ziel, das wir auch in unserem Wahlprogramm festgehalten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bliemel
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