Frage an Stephan Beyer von Sebastian W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Beyer,
Wird es für Sie bzw. für Ihre Partei nicht schwieriger mit Beschlüssen zu punkten, wenn Ihnen die Vertretung im Bundesrat (also die Unterstützung durch die Länder) fehlt?
Herzlichst
Ihr Sebastian Wieseler
Lieber Herr Wieseler,
Selbstverständlich*. Wenn der Bundesrat nur blockiert, hat jede Regierung ein Problem. Ich gehe aber nicht davon aus, dass wir** gleich von Null auf ein Ergebnis kommen mit dem wir an der Regierung beteiligt werden. "Beschlüsse" von uns sind also relativ hypothetisch. Wenn Anträge von uns tatsächlich durch eine Regierungskoalition oder gar fraktionszwangsfreie Mehrheit (so es sie gibt) abgenickt werden, dann bestehen im Normalfall auch gute Chancen, dass der Bundesrat sie nicht kippen wird.
(*) Zumindest bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, also die, die überhaupt durch den Bundesrat müssen.
(**) Mit "wir" bezeichne ich hauptsächlich die Piraten. Allerdings - darauf möchte ich hinweisen - ist nach der Wahl theoretisch auch eine Art außerparteiliche "Bürger-Fraktion" im Deutschen Bundestag möglich, da über 160 parteifreie Direktkandidaten für die Erststimme antreten (siehe http://www.bundeswahlleiter.de/de/bundestagswahlen/BTW_BUND_09/wahlbewerber/wahlbewerber/tab11.pdf ).
Sobald wir Volksentscheide haben, gibt es übrigens noch eine weitere Art gute Sachen durchzusetzen, nämlich direkt über das Volk. Da hat der Bundesrat nichts mehr zu melden. :-)
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und hoffe sie zufriedenstellend beantwortet zu haben. Gerne dürfen Sie nachhaken.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Beyer
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