Frage an Stephan Albani von Michael W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Moin Herr Albani - gerade jetzt in dieser schwierigen Zeit stelle ich generell fest, dass die Bundesregierung und alle Organe der Volksvertretung sich sehr entschlossen für das Wohl des ganzen Volkes einsetzen, mit einem erfolgreichen Mix aus harten Regeln und Appellen. Vor diesem Hintergrund ist es mir nicht klar, warum sich die Verwaltung des Deutschen Bundestags seit Jahren streitbar zeigt, wenn es darum geht offen zu legen, mit welchen speziellen Vertretern irgendwelcher Interessensgruppen sich die Volksvertreter treffen. Wie sonst soll der Bürger und Wähler als Souverän beurteilen können, ob sein gewählter Vertreter im Bundestag nicht doch im Verborgenen ganz andere Ziele verfolgt, wenn ihm darüber keine Rechenschaft abgelegt wird?
Weitere Fragen an Stephan Albani
(...) Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. (...) Durch die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wollen wir hier Abhilfe schaffen und geben der Polizei ein wichtiges Ermittlungsmittel an die Hand: Künftig sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurde im Dezember 2012 die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und weiteren zahlreichen Trägern unterzeichnet. Damit wird die Aus- und Weiterbildung in der Pflege schon jetzt gestärkt. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)