Frage an Stephan Albani von Heiko H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Angesichts der Datensammelwut wirtschaftlicher wie öffentlicher Stellen, was ist Ihre Idee wie man Datenschutz Privat spähre freie Meinungsäusserung etc. schützen kann / sollte ?
Sehen Sie bei dem Thema Manipulationsgefahren für die öffentliche Meinung, im allgemeinen und für den einzelnen etc. ?
Müssen "Dummuser" Facebook Junkies mit Apple o.ä sarten Geräten (die auch noch den aufenthalstort ständig mirloggen) vor ihrer eigenen Dummheit nicht auch gesetzlich geschützt werden ?
Oder finden sie solche Geräte eher nützlich solange "echte Terroristen" sie auch nutzen damit die Drohnen wissen wohin sie fliegen müssen ?
BTW, wann ist ein Terrorist ein Terrorist ?
Sehr geehrter Herr Hallmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. Um die daraus resultierenden Fragen zu klären, halte ich eine Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik für sinnvoll. So initiierte die Union zu Beginn der jetzigen Legislaturperiode die Enquete-Kommission für „Internet und digitale Gesellschaft“ deren Ergebnisse und Analysen als Wegweiser für netzpolitische Entscheidungen der Zukunft dienen.
Des Weiteren unterstützt die Union die privatwirtschaftliche Initiative der Telekom, WEB.DE und GMX „E-Mail made in Germany“. Dabei setzen die Provider auf heimische Rechenzentren in Deutschland, bieten ihren Nutzern praktikable Verschlüsselungsmöglichkeiten an und bauen die Sicherheitsstandards von E-Mails aus. Ziel ist, die Kommunikationswege in Deutschland und perspektivisch auch in ganz Europa vor nicht rechtsstaatlichen Zugriffen zu schützen. Die CDU hat großes Vertrauen in die IT-Sicherheits-Kompetenz deutscher Unternehmen. Deutsche Standards der Daten- und E-Mail-Sicherheit könnten zum Erfolgsmodell werden.
In Bezug auf Ihre Frage nach der Manipulationsgefahr bin ich davon überzeugt, dass jeder mündige Bürger die Möglichkeit hat, sich über die unterschiedlichsten Kanäle und Quellen umfassend zu diesem Thema zu informieren. Aufgrund der somit erfahrbaren vielfältigenMeinungsbilder sehe ich keine Manipulationsgefahr für die öffentliche Meinung.
Statt staatlicher Reglementierung plädiere ich für einen eigenverantwortlichen Umgang mit den neuen Medien, da ich die Ansicht vertrete, dass Bürgerinnen und Bürger selbst bestimmen sollten, inwiefern und welchen Umfang sie beispielsweise die sozialen Netzwerke wie Facebook nutzen.
Weltweit agierenden terroristischen Netzwerken kann man nur durch eine internationale behördliche Zusammenarbeit begegnen. Daraus resultierende Maßnahmen und Tätigkeiten, die den Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zum Ziel haben, müssen aber mit dem geltendem Recht vereinbar sein. Ich stehe hinter unseren Sicherheitsbehörden, deren Arbeit dazu beiträgt, unsere freiheitliche und demokratische Lebensweise in Deutschland zu schützen.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Albani
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