Frage an Stephan Albani von Alexandra S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Albani,
die derzeitige gesellschaftliche und politische Entwicklung durch die Diskussion über die Einführung einer Masernimpfpflicht beschäftigt mich sehr.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich bereits 2016 im Rahmen der Ausarbeitung WD 3 - 3000 - 019/06 mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Impfpflicht beschäftigt.
In dieser Ausarbeitung (S. 5-6) ist festgehalten, dass eine generelle Impfpflicht mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit nicht vereinbar ist: „In der Abwägung [beider Positionen] sind außerdem die Schwere der Gefahr sowie die Wahrscheinlichkeit einer Infektion zu berücksichtigen. [...] Im Falle einer Maserninfektion beträgt die Sterblichkeit in Deutschland laut RKI dagegen nur 0,1 Prozent. [...] Ergibt die Abwägung im Ergebnis nur ein geringes Risiko, dürfte eine generelle Impfpflicht ein Eingriff in das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aus Art 2 Abs. 2 GG darstellen, der verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen wäre.“
Wie begründen Sie es, dass drei Jahre nach dieser Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes eine Masernimpfpflicht (und gleichzeitig durch den Kombinationsimpfstoff auch eine für Mumps, Röteln und ggf. sogar Windpocken) eingeführt werden soll? Wie ist das verfassungsrechtlich zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
A. S.
https://www.bundestag.de/resource/blob/413560/40484c918e669002c4bb60410a317057/wd-3-019-16-pdf-data.pdf
Weitere Fragen an Stephan Albani
(...) Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. (...) Durch die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wollen wir hier Abhilfe schaffen und geben der Polizei ein wichtiges Ermittlungsmittel an die Hand: Künftig sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurde im Dezember 2012 die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und weiteren zahlreichen Trägern unterzeichnet. Damit wird die Aus- und Weiterbildung in der Pflege schon jetzt gestärkt. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)