Frage an Stephan Albani von Paul S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Albani
Ein paar Fragen an Sie als Abgeordneten, welcher dem Verhandlungsmandat für Griechenlandhilfen zugestimmt hat.
1.Ist Ihnen bewusst, das es sich hierbei nicht mehr um rückzahlbare Kredite bzw. Bürgschaften (das glaubt niemand mehr) sondern faktisch um Schenkungen handelt?
2.Auf welcher rechtlichen Basis verschenken Sie meine Steuergelder?
3.Handelt es sich hier nicht um die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln?
4.Auf welcher rechtlichen Basis werden Hilfen aus dem ESM angeboten, wo doch der EURO nach Aussagen von Experten und Politikern insgesamt nicht gefährdet ist?
5.Fühlen Sie sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung durch Ihre Immunität geschützt?
Mir ist bekannt, dass Sie bisher nicht auf Fragen auf "abgeordnetenwatch" geantwortet haben. Daher eine letzte Frage: verstehen Sie die gestellten Fragen nicht, oder ist dies einfach Arroganz gegenüber dem Wähler?
Weitere Fragen an Stephan Albani
(...) Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass dem mittelbaren Eingriff in die Grundrechte des Bürgers in Form der Speicherung von Verbindungsdaten gleichzeitig die staatliche Pflicht zur Strafverfolgung bei begangenen Straftaten sowie zum Schutz der Bürger vor Straftaten gegenüber steht. (...) Durch die Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten wollen wir hier Abhilfe schaffen und geben der Polizei ein wichtiges Ermittlungsmittel an die Hand: Künftig sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter verpflichtet, sogenannte Verkehrsdaten zehn Wochen lang zu speichern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte. Die Digitalisierung wird zum entscheidenden Wertschöpfungsfaktor der deutschen Wirtschaft und somit zum Garant für Wirtschaftskraft und Wohlstand in Deutschland und Europa werden. Dabei gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Datenschutz der Nutzer und der Sicherheit der Bürger herzustellen. (...)
(...) Die CDU-geführte Bundesregierung hat daher diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode bereits besondere Aufmerksamkeit gewidmet. So wurde im Dezember 2012 die „Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege“ von der Bundesregierung, den Ländern und Kommunen und weiteren zahlreichen Trägern unterzeichnet. Damit wird die Aus- und Weiterbildung in der Pflege schon jetzt gestärkt. (...)
(...) Abgeordnetenbestechung - wie jede andere Art der Bestechung - ist aus meiner Sicht zu unterbinden. Dazu benötigen wir dann in der Zukunft ein Gesetz und effektive Methoden dies auch umzusetzen. (...)