Steffen Zillich

(...) gibt es viele Projekte, für die es sinnvoll und angemessen wäre, ihre Förderung zu erhöhen und damit ihren Arbeit im öffentlichen Interesse zustärken und zu verbessern. Ob eine Erhöhung der Förderung im Rahmen der wie sie wissen sehr begrenzten Mitteln des Landes Berlin möglich ist, muss in den parlamentarischen Haushaltsberatungen geklärt werden. Es wäre sicher nicht richtig, über abgeordnetenwatch einzelne Zusagen zu geben. (...)

(...) da die eingeleiteten Verbotsverfahren gegen die NPD scheiterten, ist diese eine zur Wahl zugelassene Partei. Als solche hat sie das Recht Wahlwerbung zu betreiben - hierzu gehört auch das Recht, Wahlplakate aufzuhängen. (...)

Sehr geehrter Herr Wilhelmi,

(...) Vorneweg möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr Mann nach meinem Verständnis selbstverständlich „ein Berliner“ ist, wenn er hier lebt und sich so definiert. Meine Partei DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass das Wahlrecht in Deutschland demokratisiert wird und nicht nur deutschen StaatsbürgerInnen vorbehalten bleibt. Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, müssen die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. (...)

(...) DIE LINKE wird sich weiterhin für eine finanzierbare Berliner Regelung auf rechtlich sicherer Grundlage zugunsten einer Honorarfortzahlung im Krankheitsfall für die VHS-DozentInnen einsetzen und wird dies ggf. auch zum Gegenstand von Koalitionsverhandlungen machen. (...)