Frage an Steffen Zillich von Sabine S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Zillich,
ich stelle meine Frage an alle Kandidaten meines Wahlkreises.
Mein Mann ist in Chile geboren. Er kam 1974 als 7jähriger nach Berlin und fühlt sich durch und durch als Berliner. Leider ist es ihm bisher nicht gestattet an der Abgeordnetenhauswahl oder an Bürgerentscheiden in Berlin teilzunehmen. Warum gibt es kein Wahlrecht für ihn? Gedenken Sie etwas dafür zu tun?
Mit freundlichem Gruß
Sabine Schneider
Sehr geehrte Frau Schneider,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorneweg möchte ich Ihnen sagen, dass Ihr Mann nach meinem Verständnis selbstverständlich „ein Berliner“ ist, wenn er hier lebt und sich so definiert. Meine Partei DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass das Wahlrecht in Deutschland demokratisiert wird und nicht nur deutschen StaatsbürgerInnen vorbehalten bleibt. Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben und von demokratischen Entscheidungen betroffen sind, müssen die Möglichkeit bekommen, am demokratischen Prozess teilzunehmen - egal, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. Allerdings lässt sich dieses Ziel nur durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes durchsetzen! Bereits im Jahr 2000 hat die damalige PDS-Fraktion deshalb eine Initiative im Abgeordnetenhaus gestartet, woraufhin das Land Berlin im Bundesrat in einem ersten Schritt eine Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger beantragt hat. Leider gab es damals und gibt es bis heute dafür nicht die notwendigen Mehrheiten. DIE LINKE wird dennoch weiter auf Landes- und auf Bundesebene für eine Ausweitung des Wahlrechts kämpfen. Bis dahin haben lediglich EU-Bürger auf Bezirksebene die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Zillich
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