Frage an Steffen Schäfer von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schäfer,
warum betrachtet der deutsche Staat seine Bürger nicht als vollmündige Partner? Leider fühle ich mich in sehr vielen Themen sehr gequengelt.
Obwohl ich mich selbst als sehr vernünftigen Menschen sehe.
Gerade ärgere ich mich über die neue Rundfunkgebühr. Warum muss ich für Inhalte die ich nicht nutze, die mich nicht interessieren, respektive welche ich nicht wünsche, wie z.b. Verbotene Liebe etc, zur Kasse gebeten?
Selbst wenn dies ein Fakt wäre, welchen ich einfach nur zu akzeptieren hätte. Warum gibt es keinen unabhängigen, mit Bürgern besetzten, Kontrollrat?
Weitere Beispiele wären unser Steuererklärungsdschungel und der zum Glück inzwischen abgeschaffte Grundwehrdienst.
Mir scheint es, als hätte die Politik kein vertrauen mehr in die eigene Bevölkerung beziehungsweise deren Glauben an unsere Demokratie.
Vielen Dank
F.
Sehr geehrter Herr Kainz,
unter anderem dieses Gefühl bevormundet zu werden, quasi von oben herab regiert zu werden, ist eines unserer und meiner ganz persönlichen Themen.
Wir treten für mehr und direktere Bürgerbeiteiligung ein, eben weil wir der Meinung sind, daß der/die mündige Bürger(in) durchaus in der Lage ist, komplexe Sachverhalte richtig einzuschätzen und entsprechend abzustimmen.
Auch der "Steuererklärungsdschungel" ist ein starkes Thema in unserem Programm (Kirchhoff Modell).
Zur GEZ gibt es von uns folgende Stellungnahme:
Die Öffentlich-Rechtlichen kassieren die Zwangsabgabe wie eine Steuer ohne parlamentarische Kontrolle selbst.
Dieses Demokratiedefizit muss abgebaut werden.
Wir setzen uns für eine echte GEZ-Reform in der neuen Legislaturperiode ein.
Die öffentlichen Rundfunkanstalten müssen unabhängig von den herrschenden Parteien werden, und die von privaten Sendern manchmal kaum unterscheidbaren Programmangebote müssen dringend überprüft werden.
Da ich in diesen Punkten mit den Stellungnahmen meiner Partei konform gehe, habe ich Ihnen diese hier dargestellt.
mit freundlichen Grüssen
Steffen Schäfer