Im Koalitionsausschuss wurde vereinbart, dass Autobahnprojekte schneller geplant und genehmigt werden sollen. Warum liegen ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern?
Sehr geehrter Herr Kotré,
als Ergebnis der Verhandlungen des Koalitionsausschusses wurde u.a. beschlossen, dass Autobahnprojekte ebenfalls schneller geplant und genehmigt werden sollen. Begründung sei das "überragende öffentliche Interesse". Bei den ausgewählten 144 Engpässen, die zügig beseitigt werden sollen, ist auffällig, dass alle, ich betone noch einmal, ausnahmslos alle Strecken ausschließlich in den westlichen Bundesländern liegen. Der Sanierungsstau ist unbezweifelt im "Westen" höher, aber ein, zwei Projekte (A4, A12, A14 oder A20) im "Osten" hätten es schon sein können, nein müssen. Bitte setzen sie sich dafür ein, dass auch wichtige Autobahnprojekte im "Osten" Deutschlands in den Plan für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden. Danke. Ich freue mich auf Ihre Antwort. Danke für Ihr Bemühen.
Mit freundlichen Grüßen
Reiner H.
Sehr geehrter Herr H.,
Sie haben vollkommen recht. Alle Strecken, die gerade in den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden, liegen im Westen Deutschlands. Diese Entscheidung ist höchstwahrscheinlich politisch motiviert, da die Landtagswahlen in Bremen, Bayern und Hessen bald anstehen. Im vergangenen Jahr fanden die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland statt. Es ist ein durchschaubarer Versuch, Stimmen zu gewinnen. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass wichtige Autobahnprojekte auch im Osten Deutschlands für den beschleunigten Ausbau aufgenommen werden.
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