Halten Sie es für angebracht, die Politik Israels ggü. den Palästinensern mit dem Vernichtungskrieg, den Russland gegen die ukrainische Bevölkerung führt, miteinander zu vergleichen?

Sehr geehrter Herr K.,

Der russische Angriff auf die Ukraine war völkerrechtswidrig. Soweit dürften wir keinen Dissens haben.

Ihre Behauptung eines Vernichtungskrieges entbehrt jeder Grundlage. Wir erleben überall eine Verkürzung, Verdrehung und Übertreibung in der Darstellung des Krieges. Wenn man die Russen so dämonisiert, hat man keine Möglichkeit mehr, Realpolitik zu betreiben und auf Frieden hinzuwirken. Viele unterschätzen die Kriegsgefahr auch für uns, die mit den Waffenlieferungen und der Kriegsrhetorik steigt.

Lassen Sie mich hier ein Schlaglicht auf einen anderen Ausschnitt der Geschichte werfen, nämlich den der Kuba-Krise. Wie Sie sicher wissen, sollten sowjetische Atomraketen auf Kuba stationiert werden. Eine solche Nähe zum US-amerikanischen Festland hätte den USA im Ernstfall keine realistische Reaktionsmöglichkeit gelassen. Die US-Regierung unter Kennedy konnte die Stationierung letztlich verhindern. Der Konflikt stellte eine Bedrohung für den Frieden in der gesamten Welt dar und wurde durch eine komplexe Verhandlungslösung beigelegt, durch die beide Seiten ihr Gesicht wahren konnten. Die Stationierung fand nicht statt. Anderseits konnte Chruschtschow den Abzug den Abzug von US-amerikanischen Jupiter-Raketen aus der Türkei als Sieg verbuchen.

Ein Aspekt des Ukraine-Konfliktes, also der langjährigen Phase, bevor der Ukraine-Krieg ausbrach, war die entgegen der westlichen Zusagen immer weiter erfolgende Osterweiterung der NATO. Nachdem nun Anfang 2022 von Selenskyj das Budapester Memorandum in Frage gestellt wurde, dass den Verzicht der Ukraine auf Nuklearwaffen im Austausch für Sicherheitsgarantien regelt, und damit eine atomare Aufrüstung in unmittelbarer Nachbarschaft Russlands zur Debatte stand, wird Ihnen sicherlich eine Ähnlichkeit dieser Situationen nicht entgehen.

Unter dem Strich kann unser Anspruch nur sein, zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen, mit der alle Beteiligten langfristig leben können. Wie eine solche Lösung aussehen wird, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen. Keiner kann das. Es ist jedoch an der Zeit, das Blutvergießen schnellstmöglich zu beenden und eine diplomatische Lösung zu erarbeiten.

Hierzu hat die AfD-Fraktion als einzige(!) Fraktion im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, der am 9.2.2023 in erster Lesung im Bundestag debattiert wurde. Sie finden unseren Antrag "Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Eine Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland" unter der Drucksachen-Nummer 20/5551 auf den Seiten des Bundestages.

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Kotré