Frage an Steffen Kanitz von Frank W. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Kanitz,
ich frage mich warum ich Sie waehlen sollte, wenn die CDU nicht in der Lage ist eine konsistente in sich geschlossene Politik zu betreiben. Um den Vorwurf zu untermauern nehme ich nur ein ganz offensichtliches Bsp. Der deutsche Durchschnittsbauer bezieht neben vielfachen anderen Subventionen pro Jahr nach meinen Berechnungen ca EUR 20,000 (2016) aus dem Topf der Gemeinsamen Agrarpolitik. Als Dank fuer diese Subvention verschmutzen deutschen Bauern das Grundwasser bis zur Ungeniessbarkeit mit Nitrat, so dass die deutsche Wasserwirtschaft damit rechnet, dass die Wiederherstellung der Geniessbarkeit dieses Wassers eine vierkoepfige Famile in naher Zukunft ca 140 EUR pro Jahr kosten wird. Und zur Kroenung des Ganzen, hat die EU Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, weil die Regierung es nicht geregelt bekommt die Nitratbelastung zu senken. Am Ende wird der Steuerzahler auch die Millionen Strafen fuer dieses Versagen zahlen muessen.
Sie moegen mir aber gerne erklaeren warum es Sinn macht, dass weder bzgl der Wasserverschmutzung das Verursacherprinzip, noch bzgl. der Regeirungsmitglieder das Verursacherprinzip gilt und warum bei Bauern grundsaetzlich alle marktwirtschaftlichen Gesetze ausgehebelt werden (Agrar-Subventionen bis zum juengsten Tag), die die CDU ansonsten hochhaelt.
Aber bitte verschonen Sie mich jetzt mit der Theorie die EU habe das zu verantworten, denn ich weiss sehr genau das die CDU Politiker wiederholt eine Aenderung in Richtung Vernunft verhindert haben.
Mit freundlichen Gruessen
F. W.
Sehr geehrter Herr Wagner,
vielen Dank für Ihre Mail vom 8. September.
Die CDU wertschätzt die moderne bäuerliche Landwirtschaft und die Vielfalt der Familienbetriebe. Wir wollen sie erhalten und fördern und damit zukunftsfest machen. Unser Leitbild ist eine vielfältige, nachhaltige, wettbewerbsfähige, bodengebundene und flächendeckende Landwirtschaft in bäuerlicher Hand. Wir tun dies, weil wir der deutschen Landwirtschaft viel verdanken. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir so gesunde und vielfältige Lebensmittel wie heute. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe haben dafür unsere Unterstützung verdient und genießen seit jeher höchste Priorität.
Gleichwohl wissen wir, dass die deutsche Landwirtschaft langfristig nur dann erfolgreich sein kann, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist.
Zu einer gesellschaftlich akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung in Deutschland leistet zum Beispiel die Anfang des Jahres erzielte Einigung beim Düngepaket (bestehend aus dem Düngegesetz und der Düngeverordnung) einen wesentlichen Beitrag. Mit der Novellierung der Düngeverordnung ist ein ausgewogener Ausgleich zwischen unseren Umweltinteressen und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen, denn wir schützen unser Grundwasser vor übermäßigen Nitrateinträgen und geben unseren Landwirten gleichzeitig die Möglichkeit, ihre Pflanzen bedarfsgerecht mit Nährstoffen zu versorgen.
Die in der Novelle der Düngeverordnung vorgesehenen Maßnahmen sind eine bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker-und Grünland, die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen sowie die Ausweitung der Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern. Die Novelle zielt darauf ab, Stickstoff effizienter zu verwerten und die Emission von Ammoniak bei der Düngung zu reduzieren. Das Verfahren zur Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs der Pflanzen wird weiterentwickelt, konkretisiert und bundesweit einheitlich vorgeschrieben. Damit die landwirtschaftlichen Betriebe die notwendigen Vorgaben leichter umsetzen können und die neuen Ausgaben für die erforderliche Technik kleine Betriebe nicht vor zu große praktische und betriebswirtschaftliche Herausforderungen stellen, werden wir neue Techniken wie zum Beispiel die bodennahe Ausbringung von Gülle fördern. Ich bin davon überzeugt, dass mit der Novellierung der Düngegesetzgebung ein Kompromiss gelungen ist, der künftig noch ressourcenschonenderes Wirtschaften möglich macht.
Lieber Herr Wagner, um ressourcenschonend und wettbewerbsfähig zu sein, ist es für mich unerlässlich, die Erwartungen der Bevölkerung zu berücksichtigen und genauso die ökonomischen Gegebenheiten und praktischen Zwänge der landwirtschaftlichen Betriebe. Vor diesem Hintergrund irritieren mich Forderungen aus manchen Reihen des Deutschen Bundestages nach noch mehr Regulierung als erforderlich – wie jetzt bei erneuten Versuchen, die Düngeverordnung noch weiter zu Lasten der Landwirtschaft zu verschärfen. Aus meiner Sicht man kann nicht einerseits von kleinen Betrieben schwärmen und andererseits mit überzogenen Auflagen und Forderungen Politik gegen die Kleinen und für die Großen machen.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Kanitz MdB
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