Frage an Steffen Kanitz von Jürgen T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Tebrün,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Gerne gebe ich Antwort auf die von Ihnen gestellten Fragen.

- Wie stehen Sie zum Flughafen Dortmund? Woher kommen künftig die fehlenden Gelder für Unterhalt und Ausbau?

Mein Ziel ist es dem Flughafen Möglichkeiten zu geben, das Betriebsergebnis zu verbessern, ohne neue Investitionen tätigen zu müssen. Ein Ausbau der Start- und Landebahn ist dabei für uns keine Option.
Ich begrüße dabei ausdrücklich das Vorhaben der neuen schwarz-gelben Landesregierung die Unterscheidung in Landes- und Regionalbedeutsamkeit von Flughäfen im Landesentwicklungsplan aufzuheben, um allen Standorten gleiche Entwicklungschancen zu ermöglichen. Dadurch erschließen sich verbesserte Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung, einerseits des Flughafens selbst, als auch andererseits des nahen Umfeld hinsichtlich der Ansiedlung neuer Unternehmen.
Dass sich der Flughafen Dortmund im Aufwind befindet, belegen die ersten Fluggastzahlen für das erste Quartal dieses Jahres. Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Fluggasten um 1,6 Prozent auf 199.000.

- Was werden Sie für die Förderung des Radverkehrs unternehmen?

Die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur muss weiter ausgebaut werden. Fahrrad und auch E-Bike sind Eckpfeiler moderner Verkehrspolitik. Es gilt daher Wege für den Radverkehr weiter auszubauen und miteinander zu vernetzen, um die Nutzung des Rads als Verkehrsmittel, beispielsweise zum Arbeitsplatz, attraktiver zu gestalten. Ich freu mich daher, dass sich die neue schwarz-gelbe Landesregierung auf die Förderung von Radschnellwegen und Radwegen an Landesstrassen sowie Bürgerradwege geeinigt hat.
Gleichwohl gilt es alle Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander auszuspielen. Vielmehr gilt es ein Mit- und Nebeneinander von öffentlichem Nahverkehr, Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu ermöglichen.

- Planen Sie weitere Massnahmen zur Luftreinheit (Ausweitung der Umweltzone)?

Eine Ausweitung bzw. Verschärfung der Umweltzone lehne ich ab. Auch Fahrverbote oder die blaue Plakette sind aus meiner Sicht nicht zielführend. Denn aus klimapolitischer Sicht benötigen wir auch weiterhin den Dieselmotor aufgrund seines deutlich niedrigeren CO2-Ausstoßes – im Gegensatz zu einem Benzinmotor. Den dafür teils zu hohen Stickstoffausstoß der Dieselfahrzeuge müssen wir nun in den Griff bekommen. Hier stehen in erster Linie die Automobilhersteller in der Pflicht.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten, wie beispielsweise auch in Dortmund halte ich für den falschen Weg. Es kann nicht sein, dass die Bürger für Fehler und Manipulation der Automobilhersteller herhalten müssen.
Eine Verbesserung der Luftqualität erreichen wir vor allem durch ein gutes Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, den Ausbau und die Förderung der Radverkehrsinfrastruktur sowie möglichst effiziente und klimaneutrale Fahrzeuge. Generell hilft uns eine Feindlichkeit gegenüber einzelnen Technologien nicht weiter – ganz im Gegenteil.

- Planen sie Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit (Wohnungs- /Fahrzeugeinbrüche)?

CDU und CSU haben auf Bundesebene darauf gedrängt Wohnungseinbruchdiebstahl als Verbrechen einzustufen. Somit gelten seit dem 22. Juli 2017 bereits härte Strafmaßnahmen für Einbrecher in Privatwohnungen. Die Mindeststrafe beträgt künftig ein Jahr Freiheitsstrafe. Die Möglichkeit, von der Mindeststrafe nach unten abzuweichen, gibt es bei der neuen Regelung nicht mehr. Der Strafrahmen reicht damit von einem Jahr bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Zudem hat die Bundesregierung hat bereits im März dieses Jahres die Förderung für den Einbau von einbruchshemmender Sicherungstechnik ausgeweitet. Nun sind schon Investitionen ab 500 Euro förderfähig. Die Mindestsumme lag bisher bei 2.000 Euro. Die Höhe des Zuschusses beträgt zehn Prozent der Investition. Bis zu 1.500 Euro Zuschuss sind möglich.
Besonders in Nordrhein-Westfalen sind die Wohnungseinbrüche mit einem Drittel aller in Deutschland begangenen Einbrüche in den letzten Jahren stark angestiegen. Daher gilt es nun auch auf Landesebene wieder für mehr Sicherheit zu sorgen. Dazu wird die technische und personelle Ausstattung der Polizei verbessert. Die Einstellungszahlen bei der Polizei noch in diesem Jahr auf 2.300 Kommissaranwärter zu erhöhen und dieses Niveau mindestens bis 2022 beizubehalten, sind das richtige Signal der neuen Landesregierung. Anders als 13 Bundesländer in Deutschland konnte NRW bislang keine verdachtsunabhängigen Kontrollen durchführen. Dies ändert sich nun mit der „strategischen Fahndung“, die anlassbezogene, verdachtsunabhängige Anhalte- und Sichtkontrollen möglich macht.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Steffen Kanitz MdB