- Beherzte kraftvolles Handeln um die Energiewende schnell wieder auf Kurs zu bringen, wir brauchen mehr Zubau und Investitionen in Speichertechnologien
- Konzernspenden an Parteien unterbinden
- Einführung einer Bannmeile für Lobbyisten um den Bundestag herum
- Vereinheitlichung der Anzahl der Feiertage in Deutschland auf 21 Feiertage deutschlandweit. Außerdem sollten Feiertage am nächsten Werktag nachgeholt werden dürfen, soweit sie auf ein Wochenende fallen. Andere Länder handhaben das schon so.
- Agrarwende voranbringen. Ökolandbau und Permakultur flächendeckend einführen. Mit der industriellen Landwirtschaft ruinieren wir uns nicht nur unsere Böden und das Trinkwasser sondern auch die Artenvielfalt in unserem Lande. eine umstellung auf Permakultur und ÖKO Landwirtschaft kann hier einen Lösungsansatz bieten.
-Der Lichtverschmutzung massiv entgegenwirken
-Einführung des Dualwahlsystemes
Das derzeitige Wahlrecht in Deutschland ist (zumindest teilweise) ungerecht. Das liegt vor allem an der Sperrklausel. Sie hat schon manches Mal verhindert, dass das politische Lager, welches die meisten Stimmen bekommen hat, auch regieren durfte – weil nämlich Stimmen von kleinen potentiellen Koalitionspartnern, die an der Sperrhürde scheiterten, bei der anschließenden Sitzzuteilung unter den Tisch fielen und in diesem Sinne „verloren“ waren.
Diese Auswirkung kennen auch die Anhänger/innen kleiner Parteien. Viele von ihnen wagen es nicht, ihre eigentliche Lieblingspartei zu wählen, weil sie ihre Stimme nicht „verschenken“ möchten; stattdessen geben sie ihre Stimme an eine jener Parteien, die mit Sicherheit im Parlament vertreten sein werden. Auf diese Weise erhalten kleine Parteien deutlich weniger Stimmen, als ihrem tatsächlichen Wählerpotential entspricht, und sind daher in ihrer Chancengleichheit beeinträchtigt.
Es gäbe jedoch ein Wahlsystem, welches solche Verzerrungen bei der Abbildung des Wählerwillens vermeiden kann: die Dualwahl. (Ein sehr ähnliches System ist unter dem Namen „Ersatzstimme“ bekannt). Die Dualwahl funktioniert so: Mittels eines Kreuzes kennzeichnen die Wähler/innen ihre am meisten bevorzugte Partei; zusätzlich können sie mittels der Zahl „2“ festlegen, für welche Partei ihre Stimme bei der Sitzverteilung zählen soll, falls die eigentlich bevorzugte Partei an der Sperrklausel scheitert.
Bei der Dualwahl wird die Zweitstimme gedanklich in zwei „Wahlgänge“ aufgeteilt: Zunächst wird geschaut, welche Parteien die Sperrhürde überwunden haben, und anschließend wird ermittelt, wie viele Sitze die jeweiligen Parteien im Parlament erhalten. Beide virtuellen Wahlgänge werden in einer einzigen Stimmabgabe zusammengefasst. Auch wer keine Rangziffer „2“ vergibt, sondern einfach das gewohnte Kreuz auf den Stimmzettel setzt, hätte damit eine gültige Stimme für beide Wahlgänge abgegeben. Die Auszählung der (wenigen) Stimmzettel, wo die Rangziffer „2“ verwendet wurde, würde die Zeit bis zur Feststellung des endgültigen Ergebnis geringfügig erhöhen, aber ansonsten keine besonderen Schwierigkeiten für die Wahlvorstände bereithalten. (Für weitere Einzelheiten der praktischen Umsetzung siehe: http://www.dualwahl.de#praxis).
Dank dieser kleinen Modifikation des Wahlsystems könnte endlich die von der Verfassung geforderte Gleichheit der Wahl erreicht werden. Wenn man gleichzeitig die 5%-Sperrhürde beibehält (oder sie auf einen etwas niedrigeren Wert absenkt), wäre wie bisher auch ein Schutz vor zu großer Parteienzersplitterung garantiert.
Das einzige Manko dieses Wahlsystems ist: Es ist bisher noch nirgendwo im Einsatz!
Können und sollten wir das nicht ändern?!?
