Frage an Steffen Harzer von Maik N. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Nothnagel,
vielen Dank für Ihr Interesse an den Positionen der Linkspartei.PDS.

In der Bundesrepublik leben cirka 6,6 Millionen Menschen mit physischen und/oder psychischen Behinderungen. Sie leben mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen, aber sie sind nicht behindert – sie werden behindert: durch Gesetze und Rahmenbedingungen, die ihre Situation nicht berücksichtigen. Und durch ein gesellschaftliches Klima, das gesunde Menschen als Norm setzt und alle, die dieser „Normalität“ nicht entsprechen, aussondert.

- Das beginnt bei der Ausbildung der meisten Kinder und Jugendlichen mit Behinderung in Sondereinrichtungen, die ihnen kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen.
- Das setzt sich fort in den wenigen Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderungen. Überproportional oft sind Menschen mit Behinderung erwerbslos, von Sozialhilfe abhängig und in Heimen untergebracht. Die rot-grüne „Rentenreform“, diverse „Sparpakete“ und besonders die „Gesundheitsreform“ verschlechtern die Lage für Menschen mit Behinderung.
- Und auch die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird für sie erschwert, öffentliche Verkehrsmittel und Einrichtungen wie Kinos oder Behörden sind für sie nur eingeschränkt nutzbar.
Seit den 70er Jahren wächst die Forderung nach einem Paradigmenwechsel: weg von paternalistischer Fürsorge und Bevormundung, hin zur Selbstbestimmung und Selbstvertretung. Behindertenpolitik soll eine ressortübergreifende bürgerrechtliche Aufgabe werden.

Die PDS setzt sich dafür ein, Selbstbestimmung zum dominierenden Prinzip in der Fürsorge zu machen, und unterstützt den Selbstvertretungsanspruch von Menschen mit Behinderung, auch durch aussichtsreiche Listenplätze für Parlamentsmandate. Sie fordert:
- ein umfassendes und wirkungsvolles Antidiskriminierungsgesetz
- ein Nachteilsausgleichsgesetz, das die bisherigen Einkommens- und Vermögens- bzw. Bedürftigkeitsprüfungen behinderter Menschen und ihrer Angehörigen abschafft;
- dauerhafte Arbeitsplätze , Beschäftigungs- und Ausbildungssicherung für Menschen mit Behinderungen;
- das Recht auf persönliche Assistenz in allen Lebensbereichen, um ein selbst bestimmtes Leben in Arbeit, Studium, Haushaltsführung und Freizeit zur Normalität werden zu lassen; die Stellung schwer geistig und mehrfach behinderter Menschen sowie von psychisch Kranken muss gestärkt werden;
- praktische, an der Familie orientierte und Alleinerziehende unterstützende offene Hilfen mit gesetzlich geregelter rechtlicher und finanzieller Absicherung (für Beratung, Familien entlastende Dienste, ambulante Frühförderung, integrative Angebote und Plätze in Krippen, Kindergärten und Schulen sowie in weiteren Bildungseinrichtungen und Vereinen);
- Anhebung des steuerfreien Pauschbetrags für schwer behinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
- gemeinsame Bildung und Erziehung von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung in allen Entwicklungsphasen;
- Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen durch Beseitigung bzw. Verhinderung baulicher und kommunikativer Barrieren. Positionen

Mit freundlichen Grüßen

Steffen Harzer