Frage an Steffen Flath von Leif H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Flath!
Der Bürgerkompass Sachsen hat Herrn T. veranlasst im März dieses Jahres in einer Pressemeldung ein Online- Anhörungsverfahren bei der Gesetzgebung anzukündigen.
Wann könnte so ein Verfahren denn eingeführt werden?
Gibt es schon einen Entwurf aus dem Justizministerium oder einen Kabinettsbeschluß dazu?
Muss der Landtag nicht auch daran beteiligt werden?
Herzliche Grüße,
Leif Hansen
Weitere Fragen an Steffen Flath
(...) Ich kann Ihnen zusichern, dass meine Fraktion im Herbst 2014 bei den Haushaltsberatungen die Anliegen der freien Schulen vertreten wird. Eine rot-rot-grüne Landesregierung wäre für die Zukunft der freien Schulen keine sinnvolle Alternative. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gesegtnete Weihnacht und ein gutes Jahr 2014. (...)
Sehr geehrter Herr Wesely,
ich kann die Frage nicht beantworten. Wenn Sie mir mehr zur Verfügung stellen wollen, kann ich die Fragen gern weiterreichen zur Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Flath
(...) Ich selbst habe jedenfalls mit diesem "Sachsensumpf" nichts zu tun und ich wünschte mir, dass der Begriff nicht weiter verwendet wird, weil er dem Ansehen unseres Landes schadet. (...)
Sehr geehrte Frau Hörner,