Frage an Steffen Bilger von Thorsten K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Bilger,
in Ihrer Antwort vom 3.9.2013 schreiben Sie:
"Die CDU-geführte Bundesregierung sieht vor, ab 2015 Schulden zurückzuzahlen und damit abzubauen. Ich halte dies für ein gutes Signal und werde mich dafür einsetzen, dass wir weiter hart an dieser großen Aufgabe arbeiten. Dies heißt aber auch: Der Bund macht seine Hausaufgaben[...]"
Nun hat das Wirtschaftsministerium in einem internen Arbeitspapier davor gewarnt, dass sich bei Umsetzung aller Wahlversprechen der aktuellen Bundesregierung die Neuverschuldung des Bundes von den geplanten 6,2 Milliarden Euro "um rund sieben bis acht Milliarden Euro mehr als verdoppeln". Sie läge damit bei ca. 14 Milliarden Euro! Damit wäre auch der angestrebte ausgeglichene Haushalt im Jahr 2015 wohl hinfällig.
Kalte Progression: 2,4 Milliarden Euro
Anhebung des Kinderfreibetrags: 1,2 Milliarden Euro
höheres Kindergeld: 0,7 Milliarden Euro
Rentenaufstockung: 1,7 Milliarden Euro
Infrastrukturprogramm: 1,5 Milliarden Euro
Die von der CDU geplante Finanztransaktionssteuer sollte zwei Milliarden per Anno bringen, was aber wohl wegen dem einhergehenden Verwaltungsaufwand und Umsetzungsproblemen nicht gehalten werden kann!
Wie können Sie also in Anbetracht eines weiteren, und noch nichtmal einkalkulierten, Rettungspaketes für Griechenland und dessen wahrscheinlichen Zahlungsunfähigkeit von einem soliden Haushalt sprechen? Wo, wenn nicht aus Steuer- und Abgabenerhöhung sollen diese Milliarden sonst herkommen (Stichwort: PKW-Maut)? Wenn man das Geld woanders einsparen kann, warum hat unsere Regierung dies nicht schon lange getan?
Danke für Ihre Antwort und mit freundlichen Grüßen,
Thorsten Karlhuber
Sehr geehrter Herr Karlhuber,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Staatsverschuldung.
Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, erhalte ich eine Vielzahl von Fragen. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind wir uns bei den meisten Themen einig. Damit außerdem die Nähe des örtlichen Abgeordneten zum Wähler gegeben ist, haben wir in der Unionsfraktion die Absprache getroffen, dass wir insbesondere Fragen aus unserem eigenen Wahlkreis beantworten.
Sollten Sie Interesse an einer Antwort haben, wenden Sie sich bitte direkt an Ihren örtlichen CDU-Abgeordneten aus Stuttgart. Da Stuttgart zwei Wahlkreise hat, können Sie hierausfinden, wer für Sie zuständig ist: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/index.jsp .
Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB
Weitere Fragen an Steffen Bilger
Das Argument, das Sie wiedergeben, soll nur von der fatalen Fehlentscheidung der Bundesregierung zum Kernkraft-Aus mitten in der Energiekrise ablenken und ist einer der vorgeschobenen Gründe der politischen Leitungsebene der beiden beim Prüfvermerk beteiligten Ministerien.
Er hat allerdings den Nachteil, dass er in der Regel nicht klimaneutral ist und deswegen auch für uns nur eine Übergangstechnologie zur klimaneutralen Mobilität mit Batterie, Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen darstellte.
Während unserer Amtszeit stiegen die Investitionen in das Schienennetz deutlich auf ein Rekordniveau
Wir als CDU/CSU bieten den Wählern eine bürger- und lösungsorientierte Politik an, damit das Vertrauen in die Bevölkerung wieder stärker wird.