Frage an Steffen Bilger von Sigrid K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Kleen,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 28. April, in der Sie mir Ihre Sorgen hinsichtlich einer umfangreichen finanziellen Unterstützung Griechenlands und der damit verbundenen Tilgung der Kreditschulden schildern. Obwohl ich Ihre Bedenken gut nachvollziehen kann und auch mir die zurückliegende Entscheidung für ein Gesetz zur Sicherung der Eurostabilität nicht leicht gefallen ist, habe ich dennoch - aus Überzeugung - für diese Maßnahme gestimmt.

Ich halte die Stabilität unserer gemeinsamen Währung für ein ureigenes Interesse unseres Landes , da Deutschland als Exportnation, wesentlich auf diese Stabilität angewiesen ist. Nur wenn es uns gelingt, unsere Währung stabil zu halten, werden wir die krisenbedingten Rückgänge im deutschen Beschäftigungs- und Wachstumsmarkt in nächster Zeit kompensieren können. Insofern denke ich nicht, dass der Bundesfinanzminister die Milliarden „verschenkt“. Ob die Kredite freilich - in welcher Höhe sie auch gewährt werden müssen - von Griechenland zurückgezahlt werden, kann ich auch nicht mit Sicherheit sagen, aber ich hätte meine Zustimmung zum Gesetz nicht gegeben, wenn ich nicht sicher sein könnte, dass alles daran gesetzt wird, dies sicherzustellen.

Freilich sehe auch ich, dass Griechenland im Speziellen aufgrund seiner mangelnden Wettbewerbsfähigkeit, seiner fragwürdigen Haushaltspolitik und einer generell wahrnehmbaren Misswirtschaft in den zurückliegenden Jahren in die jetzige Lage gezwungen wurde. Auch ich halte diese bisherige griechische Politik für unverantwortbar. Daher war es meiner Ansicht nach die richtige Entscheidung der Bundesregierung, die nun getroffenen Zusagen erst nach umfangreichen und harten Konsolidierungsmaßnahmen der griechischen Regierung und lediglich als „ultima ratio“ zu gewähren. Ohne dieses vielfach als „Zögern“ kritisierte Vorgehen der Bundeskanzlerin wäre es in Griechenland nicht zu so weitreichenden Reformen gekommen.

Dennoch machen es die engen wirtschaftspolitischen Verbindungen innerhalb des Euroraums notwendig, einen griechischen Staatsbankrott zu verhindern, da er erhebliche negative Auswirkungen auf den Finanzplatz Deutschland und die deutsche Wirtschaft hätte. Diese Folgen wären - so meine feste Überzeugung - deutlich schlimmer als die jetzt umgesetzten Stützungsmaßnahmen.

Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, wird das Hilfspaket auf drei Jahre angelegt und der deutsche Beitrag ausschließlich über Kredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziert. Somit werden für diese „Hilfe zur Selbsthilfe“ keine direkten Belastungen des Bundeshaushalts notwendig. Ich bin überzeugt, dass Griechenland diese zinsgebundenen Kredite fristgerecht an die KfW zurückbezahlen wird. Eine Garantie hierfür haben und hatten wir freilich nicht, als wir im Bundestag darüber abstimmen mussten.

Sehr geehrte Frau Kleen, ich hoffe, dass Sie nach diesem Schreiben meine Entscheidung, dem Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen, nachvollziehen können.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen
Steffen Bilger MdB